Hamburg : G20-Einsatz: 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Polizisten vor einem während des G20-Gipfels geplünderten Supermarkt im Hamburger Schanzenviertel.
Polizisten vor einem während des G20-Gipfels geplünderten Supermarkt im Hamburger Schanzenviertel.

Nur 30 Prozent der Verfahren beruhen auf Anzeigen von Geschädigten. 67 wurden bereits eingestellt.

shz.de von
05. Juli 2018, 09:44 Uhr

Hamburg | Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Polizeibeamte beim G20-Einsatz vor einem Jahr hat die Hamburger Staatsanwaltschaft 138 Verfahren eingeleitet. 67 davon seien mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Mittwoch im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft.

In drei Fällen habe es Beschwerden gegen die Einstellung gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft habe diese daraufhin überprüft und die Einstellung bestätigt. Es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit der Entscheidungen zu zweifeln, sagte Fröhlich. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dennoch entschieden, sämtliche Einstellungsbeschlüsse noch einmal zu überprüfen.

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Das Dezernat Interne Ermittlungen bei der Hamburger Innenbehörde hat 152 Verfahren eingeleitet. Nur 30 Prozent beruhten auf Anzeigen von Geschädigten, sagte der Leiter des Dezernats, Georg Krüger. Die übrigen habe die unabhängige Behörde aus anderen Erkenntnisquellen selbst ermittelt. Bei dem Gipfel im vergangenen Sommer war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Es gebe derzeit 186 Geschädigte, also Menschen, von denen angenommen werde, dass sie durch unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt zu Schaden kamen. Nur wenige seien bereit, mit den internen Ermittlern zu kooperieren. Selbst 35 Prozent der Anzeigenerstatter hätten nicht auf eine Kontaktaufnahme reagiert.

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