Urteil im HSH-Prozess : Freispruch für Nonnenmacher

Der frühere Vorstandschef und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, verlässt das Landgericht in Hamburg.
Der frühere Vorstandschef und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, verlässt das Landgericht in Hamburg.

Das komplizierte Geschäft „Omega 55“ brachte den kompletten Ex-Vorstand der HSH Nordbank vor Gericht. Die Richter entschieden: „Im Zweifel für die Freiheit“.

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09. Juli 2014, 10:21 Uhr

Hamburg | In der sonst so maskenhaften Miene von Dirk Jens Nonnenmacher lag Erleichterung. Manch einer mag auch Genugtuung darin lesen haben. Sagen freilich mochte der ehemalige Vorstandschef der HSH Nordbank auch nach seinem Freispruch gestern vor dem Hamburger Landgerichts nichts. Schweigend und mit dem Anflug eines Lächelns bahnte sich „Dr. No“ seinen Weg durch den Pressepulk.

Minuten zuvor waren der 51-Jährige und fünf weitere ehemalige Vorstände der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Im ersten deutschen Prozess gegen die komplette ehemalige Führungsriege eines Bankhauses sah das Gericht zwar erhebliche Versäumnisse der Topmanager. Für einen Schulspruch aber reiche das nicht aus, so der Vorsitzende Richter Marc Tully. Nonnenmacher und der ehemalige Kapitalmarktvorstand Joachim Friedrich wurden zudem vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen.

Fast ein Jahr lang war vor der Wirtschaftsstrafkammer über das ominöse Überkreuzgeschäft „Omega 55“ verhandelt worden. Nonnenmacher, damals Nordbank-Finanzvorstand, Hans Berger als seinerzeitiger Vorstandsvorsitzender sowie vier Kollegen hatten die komplexe Finanztransaktion Ende 2007 im Eilverfahren kollektiv abgezeichnet. Nach Beginn der Weltfinanzkrise verlagerte die Landesbank dabei Risiken aus wackeligen Immobilienkrediten von zwei Milliarden Euro auf die Pariser Großbank BNP Paribas. Ziel: Eigenkapitalquote schönen und so den geplanten Börsengang retten. Allerdings mussten die Hamburger und Kieler Landesbanker im Gegenzug ein nicht minder riskantes Kreditderivat der Franzosen im wert von 400 Millionen Euro übernehmen - womit unter dem Strich die erhoffte Entlastung ausblieb. Schlimmer noch: Als die HSH das hoch volatile Finanzpaket mit isländischen Staatsanleihen und Papieren der Lehman-Bank 2010 wieder verkaufte, machte sie einen Verlust von rund 150 Millionen Euro. Die Bank taumelte der Pleite entgegen, die beiden Bundesländer retteten ihr Institut mit Kapitalspritzen und Garantien von zusammen 13 Milliarden Euro.

Trotz der Freisprüche klang die Urteilsbegründung über weite Strecken wie ein Schuldspruch. Der gesamte Vorstand habe bei „Omega 55“ gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sei zu hohe Risiken eingegangen, betonte Tully. Die Banker hätten sich unzureichend über Chancen und Risiken informiert. Mit der Rückübernahme von BNP-Risiken sei der ganze Zweck der Transaktion verfehlt worden, die eigenen Risiken abzusichern. Tully: „Das Geschäft war für die HSH Nordbank sinnlos, nutzlos und wertlos“. Das habe jedem klar sein müssen, der den Deal verstanden habe. Für das Verhalten des Manager bei dem missglückten Doppeldeal griff der Vorsitzende zu einem wenig schmeichelhaften Vergleich: „Wie auf einer Butterfahrt, bei der man eine Heizdecke kauft.“

Den wirtschaftlichen Schaden taxierte die Kammer auf lediglich 30 Millionen Euro. Ausschlagend sei der Zeitpunkt der Unterschrift nicht der des verlustreichen Verkaufs des BNP-Derivats zwei Jahre später, so der Vorsitzende Richter.

Dass es dennoch zu keiner Strafe kam, begründete die Kammer mit den sehr hohen Hürden beim Tatbestand der schweren Untreue. Dafür müsse eine „gravierende“ Pflichtverletzung vorliegen, das sei bei „Omega 55“ nicht der Fall, so Tully. Es handele sich mithin nicht um ein Urteil nach dem Grundsatz „In dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten), sondern „In dubio pro libertate“ - gemeint war offensichtlich die Freiheit des Bankmanagers, auch risikobehaftete Geschäfte einzugehen.

Zugleich schrieb der Vorsitzende Richter in seinen letzten Sätzen den Angeklagten einiges ins Stammbuch. Diese hätten die „Omega“-Kreditvorlage im Prozess hartnäckig als „makellos“ und „über jeden Zweifel erhaben“ verteidigt, obwohl beides offenkundig unzutreffend war. Tully: „Dem Rechtsfrieden hätte größere Demut eher gedient.“

Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen zwischen zehn und 22 Monaten sowie Geldbußen bis 150.000 Euro gefordert, die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Die Ankläger prüfen, ob sie Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die HSH Nordbank betonte, dass sie trotz der Freisprüche an ihren Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Ex-Vorstand in Höhe besagter 150 Millionen Euro festhält. Gegen drei der Ex-Manager laufen entsprechende zivilrechtliche Schiedsverfahren, gegen die drei übrigen – darunter Nonnenmacher – behält die Landesbank sich entsprechende Schritte vor. Der Ex-HSH-Chef muss zudem weiterhin fürchten, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung in der Revision, seine Abfindung von vier Millionen Euro zurückzahlen zu müssen.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette reagierte als Beobachter enttäuscht auf das Urteil. Die Ausführungen der Kammer seien zwar eine „Klatsche“ für den Ex-Vorstand. Allerdings bleibe es unbefriedigend, dass die Verantwortlichen straffrei ausgingen. Marnette: „Manche werden jetzt sagen, die Banken können weitermachen wie bisher.“

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