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Prozess um „Becel pro.activ“ : Foodwatch kämpft nach erneuter Schlappe im Margarine-Streit weiter

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Foodwatch gibt im Streit mit Unilever um eine cholesterinsenkende Margarine nicht bei. Nach einer erneuten Niederlage vor Gericht zieht Foodwatch weitere Register. Unilever spricht von „Kampagnenschmutz“.

shz.de von
erstellt am 01.Sep.2015 | 15:02 Uhr

Hamburg | Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat im Streit mit dem Lebensmittelkonzern Unilever um seine cholesterinsenkende Margarine „Becel pro.activ“ eine weitere Schlappe erlitten - will aber weiter kämpfen. Sie kündigte an, gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dienstag voraussichtlich in Revision vor dem Bundesgerichtshof gehen zu wollen.

Gestritten wird um die Äußerung eines Wissenschaftlers in einer Unilever-Pressemitteilung. Der Konzern zitiert den Gießener Mediziner Prof. Hans-Ulrich Klör damit, dass aus wissenschaftlicher Sicht für den Verzehr pflanzensterin-angereicherter Produkte keine Hinweise auf Nebenwirkungen vorlägen. Sterine sind fettähnliche Substanzen, die natürlich bei Tieren und Pflanzen vorkommen. Das bekannteste tierische Sterin ist Cholesterin. Foodwatch wollte dem Hersteller diese Äußerung untersagen und klagte (Az 7 U 7/13). Die Organisation wirft dem Konzern vor, Nebenwirkungen dieser Margarine zu verschleiern.

Außerdem stellte Foodwatch bei der EU-Kommission den Antrag, der Margarine die Zulassung als Lebensmittel zu entziehen. Unilever wertete das Urteil vom Dienstag als Sieg für die Konsumenten und die Meinungsfreiheit.

Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschied wie die Vorinstanz, dass Äußerungen eines Wissenschaftlers über die Margarine, die der Lebensmittelkonzern verbreitet hatte, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Somit darf das Unternehmen weiter behaupten, es gebe aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken seiner Margarine.

Es habe eine öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden, in der Kläger und Beklagte sagen dürften, was sie denken und meinen, erläuterte Richter Lothar Weyhe. Foodwatch hielt es am Dienstag für sehr wahrscheinlich, beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen.

Der verbale Schlagabtausch zwischen der Organisation und Unilever setzte sich am Dienstag noch im Flur des Gerichtsgebäudes fort. Ein Sprecher des Lebensmittelkonzerns warf den Verbraucherschützern „Kampagnenschmutz“ vor, mit ihrem Antrag bei der EU-Kommission erneut eine „PR-Nebelkerze“ zu zünden und den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu ignorieren. „Sie sind ein schlechter Verlierer“, konstatierte Unilever-Sprecher Merlin Koene.

„Ich verliere gerne vor Gericht, wenn man sich auf das Presserecht zurückziehen muss“, entgegnete der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt. Die wissenschaftliche Datenlage sei noch zu dünn, um abschließend zu bewerten, ob das Unilever-Produkt gesundheitlich unbedenklich sei, sagte er. „Lassen Sie uns die Tatsachen klären“, verlangte Wolfschmidt.

Im Foodwatch-Schreiben an den EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, heißt es zu der angereicherten Margarine: „Seit der Zulassung im Jahr 2000 sind mehrere Studien veröffentlicht worden, in denen die Sicherheit dieser Produkte infrage gestellt wird.“ Die EU-Kommission dürfe an der Zulassung nicht festhalten, wenn Zweifel daran bestünden. Foodwatch bezieht sich auf Studien, die ihren Angaben zufolge nahe legen, „dass hochkonzentriert zugesetzte Pflanzensterine das verursachen könnten, was sie eigentlich verhindern sollen: Ablagerungen in den Gefäßen und damit ein erhöhtes Risiko auf Herzkrankheiten.“

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