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Hamburg : Flüchtlingszustrom: Senat schafft 1500 Wohnplätze im Schnellverfahren

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Zahlreiche Kriege und Krisen lassen die Zahl der Flüchtlinge anschwellen. Bis zum Jahresende wird die Hansestadt rund 1500 weitere Menschen aufnehmen müssen. Der Senat reagiert mit Notmaßnahmen.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2014 | 16:40 Uhr

Hamburg | P+R-Plätze, ein Studentenwohnheim, Wohnschiffe, eine leerstehende Schule und vieles mehr: Hamburgs Senat hat am Donnerstag eine Liste mit Standorten für dringend benötigte zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte vorgelegt. Der Plan umfasst 28 Örtlichkeiten, an denen bis Ende 2015 insgesamt 5000 Plätze für Asylsuchende entstehen sollen. 1500 davon sollen bereits in den nächsten Wochen bis zum Beginn des Winters zur Verfügung stehen. Wie berichtet, bedient sich der Senat für das Schnellverfahren zur Ausweisung neuer Standorte des Polizeirechts.

„Wir müssen jetzt handeln, damit wir den hier ankommenden Flüchtlingen ein festes Dach über den Kopf bieten können“, begründete Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) die Nutzung des Hamburger Gesetzes für Sicherheit und Ordnung (SOG). Dieses erlaubt zur Gefahrenabwehr  Maßnahmen unter Umgehung üblicher Genehmigungsverfahren und Rücksprache mit den Bezirken. Scheele. „Wir sehen Gefahr im Verzug, wenn Flüchtlinge im Winter in Zelten übernachten müssten.“

In den vergangenen Wochen hatte die Stadt Zelte für 330 Asylsuchende in den völlig überfüllten Erstaufnahmestellen in der Stadt aufstellen müssen. Dort stehen für aktuell 2300 Flüchtlinge nur knapp 1000 reguläre Plätze zur Verfügung.

Daher will der Senat noch in diesem Jahr fünf zusätzliche Stellen für die Erstaufnahme mit insgesamt 1240 Plätzen einrichten. Scheele: „Die Idee des Senats ist: Keine Zelte in Hamburg.“

Für die Erstaufnahme werden noch im Oktober folgende Standorte hergerichtet: eine leerstehende Schule in Wilhelmsburg, ein ehemaliger Parkplatz der IGS in Wilhelmsburg (Container), Freiflächen des Gymnasiums Marienthal, eine alte Industriehalle in Barmbek sowie ein ehemaliger Parkplatz in Bramfeld (in Containern).

Darüber hinaus sollen an mehr als 20 Orten weitere fast 4000 Plätze für eine Folgeunterbringung entstehen. Darunter befinden sich vier P+R-Plätze, ein Studentenwohnheim der Helmut-Schmidt-Universität in Jenfeld sowie ein Wohnschiff im Harburger Binnenhafen. Weitere drei Liegeplätze für schwimmende Containerdörfer werden geprüft.

Die Opposition hat den Senat aufgefordert, für eine gerechte Verteilung der Unterkünfte über die Stadtteile sowie für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen.

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