zur Navigation springen

Rot-Grüner Senat in Hamburg : Flüchtlingspolitik: CDU/FDP-Opposition kritisiert Beschlagnahme von Immobilien

vom

Angesichts von täglich bis zu 400 neuen Flüchtlingen will Hamburgs rot-grüner Senat leerstehende Gewerbeimmobilien für Unterkünfte notfalls beschlagnahmen. CDU und FDP halten das verfassungsrechtlich für bedenklich.

Hamburg | Die von Rot-Grün in Hamburg geplante Möglichkeit einer Beschlagnahme leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen bewegt sich aus Sicht der CDU/FDP-Opposition am Rande eines Verfassungsbruchs. „Wir halten den Gesetzentwurf nach erster Einschätzung verfassungsrechtlich für äußerst bedenklich“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag.

Nach Angaben der Innenbehörde kamen allein im August fast 6700 Flüchtlinge in Hamburg an. Um 2125 von ihnen muss sich die Stadt nach dem Königsteiner Schlüssel dauerhaft kümmern. Insgesamt befanden sich damit Ende vergangenen Monats inklusive der rund 1500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gut 36.000 Schutzsuchende in Hamburg. Gut 7700 von ihnen wären ihrem Aufenthaltsstatus zufolge eigentlich zur Ausreise verpflichtet, wobei jedoch fast 5300 Flüchtlinge über eine Duldung verfügten.

Seine FDP-Kollegin Katja Suding wiederum sprach von „unvertretbaren Überschreitungen von roten Linien, wie sie das Grundgesetz definiert“. SPD, Grüne und auch Linke begrüßten dagegen den Gesetzentwurf, der noch im Oktober verabschiedet werden soll. Der Immobilienverband Deutschland zeigte sich wegen der juristischen Folgen skeptisch, lehnte im Einzelfall eine Beschlagnahme nach eingehender Prüfung aber nicht rundweg ab.

Der rot-grüne Senat möchte angesichts der täglich bis zu 400 neuen Flüchtlingen und des nahenden Winters das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ändern und so auch gegen den Willen der Eigentümer einen direkten Zugriff auf leerstehende Gewerbeimmobilien erhalten. Zentrales Ziel sei, Schutzsuchende vor Obdachlosigkeit zu bewahren und zudem eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden.

Nach geltendem Polizeirecht war dies zur Abwehr einer Gefahr zwar auch bisher möglich. Allerdings ließ es sich wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzen. „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen“, heißt es nun in dem Gesetzentwurf. Widersprüche oder Anfechtungsklagen der Eigentümer seien zwar nicht grundsätzlich zwecklos, hätten dem Gesetz zufolge jedoch keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz soll zunächst bis Ende März 2017 befristet werden.

Dass sowohl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als auch Justizsenator Till Steffen (Grüne) ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Möglichkeit einer Beschlagnahme nur auf große Gewerbeimmobilien wie Lagerhallen beziehe und Privatwohnungen ausgenommen seien, halten CDU und FDP für unglaubwürdig. „Der Senat versucht bewusst, die Hamburger über die Tragweite des Gesetzentwurfs zu täuschen“, sagte Trepoll.

Denn weder im Gesetz noch in der Begründung fände sich eine Beschränkung auf gewerbliche Immobilien. „Damit sind der Stadt Tür und Tor geöffnet für den Zugriff auf das Privateigentum der Bürger.

Das ist ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite.“ SPD und Grüne verteidigten das Gesetz dagegen als „eine richtige und notwendige Maßnahme“. Kritiker des Gesetzes müssten sich fragen lassen: „Wollen sie lieber Turnhallen, die von Schulen und Vereinen für die unverzichtbare Bildungs- und Integrationsarbeit gebraucht werden, zur Unterbringung nutzen oder eher doch leerstehende Lagerhallen“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Sein Grünen-Kollege Anjes Tjarks räumte zwar ein: „Solch schwerwiegende Maßnahmen fallen niemandem leicht.“ Gleichwohl halte er sie im Sinne des Gesamtinteresses der Stadt und der Flüchtlinge für notwendig. „Die Not ist groß“, sagte der Vorsitzende des Immobilienverbands Nord, Axel-H. Wittlinger, mit Blick auf die vielen Flüchtlinge. Insofern könne er das Ansinnen der Stadt nachvollziehen. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass Eigentümer wie ausländische Immobilienfonds unter Umständen gar nicht vermieten dürften, etwa wenn die eigene Satzung oder auch die Kreditverträge mit den Banken nur Handelsflächen in den Gebäuden zuließen. „Es ist ja nicht immer böser Wille“, betonte Wittlinger. Insofern könne eine Beschlagnahme immer nur eine Einzelfalllösung sein.

zur Startseite

von
erstellt am 24.Sep.2015 | 19:05 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert