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Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft : Flüchtlingskosten: Hamburger Opposition wirft Senat „Millionenmauschelei“ vor

vom

CDU und FDP kritisieren etwa „kuriose Vereinbarungen“ mit Betreibern von Flüchtlingsheimen - zulasten des Steuerzahlers.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2017 | 16:17 Uhr

Hamburg | Intransparent, verschwenderisch und am Rande der Haushaltsuntreue: Die CDU/FDP-Opposition hat dem rot-grünen Senat schwere Vorwürfe im Umgang mit Steuergeldern bei der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht. „Hier läuft eine Millionenmauschelei auf Kosten der Steuerzahler“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Und ihre CDU-Kollegin Karin Prien (auch als Bildungsministerin in Daniel Günthers Schattenkabinett vorgesehen) betonte mit Blick auf unklare Projekte zur Unterbringung von Flüchtlingen: „Das ist sehr nahe an der Haushaltsuntreue.“ Der Senat selbst äußerte sich nicht, die zuständige Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) war nicht zur Sitzung erschienen.

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland wurde viel Geld ausgegeben. Einige haben daran kräftig verdient.

Es kämen immer mehr „kuriose Vereinbarungen, ominöse Zahlungen und fragwürdige Geschäfte“ ans Tageslicht, kritisierte Dutschke. Sie und Prien verwiesen unter anderem auf Berichte, wonach Investoren ohne Ausschreibung mit dem Bau von Unterkünften beauftragt worden seien und trotz inzwischen veränderter Belegungszahlen das gleiche Geld bekämen oder sich ein Grundbesitzer in einem anderen Fall über eine jährliche Pacht fast in Höhe des Grundstückswerts freuen könne.

Kritisch zeigte sich Dutschke auch darüber, dass in der Erstaufnahme bei Gesamtkosten von 375 Millionen Euro im Jahr 2016 die einzelnen Plätze höchst unterschiedlich zu Buche geschlagen hätten. „Die Kosten variieren in den Einrichtungen zwischen 15.000 Euro und 37.000 Euro pro belegtem Platz und Jahr.“

Die CDU-Flüchtlingsexpertin Prien warf dem Senat vor, intransparent, verschwenderisch, mindestens aber dilettantisch vorzugehen. Das könne jeder von Schülern betriebene Pausenkiosk in Hamburg besser. So verdichteten sich die Hinweise, dass der Senat am Hörgensweg im Stadtteil Eidelstedt ein Vertrag abgeschlossen habe, der dem Investor 15 Jahre lang Miete für 350 Flüchtlingsplätze garantiert - während zur selben Zeit mit der Volksinitiative „Gute Integration“ vereinbart worden sei, dass an dieser Stelle nur maximal 175 Flüchtlinge leben sollen. Hier erwarte die CDU schonungslose Aufklärung.

„Im vergangenen Jahr betrugen die Flüchtlingskosten fast eine Milliarde Euro. Das ist bei einem Gesamtaufwand von gut 13 Milliarden Euro für den Haushalt der Stadt Hamburg eine erhebliche Summe“, betonte Prien. „Wir kommen zu einem anderen Schluss“, verteidigte SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris den rot-grünen Senat. Alle Beteiligten einschließlich des Vermieters hätten das Ziel, die Bürgerverträge umzusetzen. „Und da geht es auch darum, was die Modalitäten der Rückgabe von Wohnungen sind, die vor Ablauf des Mietvertrages nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.“ Diese Gespräche liefen derzeit.

Der Grünen-Haushaltsexperte Farid Müller unterstellte der Opposition, keine Ahnung von praktischem Regierungshandeln zu haben. Denn andernfalls hätte die FDP kaum gefordert, dass der Senat von Anfang an jede Flüchtlingsunterkunft hätte ausschreiben müssen. „Wenn wir das im Herbst 2015 gemacht hätten, hätten wir Massenobdachlosigkeit gehabt.“ Generell sei die Kostentransparenz des Senats vorbildlich. „Wir haben das transparenteste Verfahren bundesweit.“

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