Vor Bürgerschaftswahl in Hamburg : Flüchtlingsheim in Harvestehude – Baustopp empört SPD

Den Neujahrsempfang der Bürgerschaftsfraktion nutzten die Genossen für eine Abrechnung – mit den Verantwortlichen des Baustopps.

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25. Januar 2015, 16:07 Uhr

Hamburg | Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat die SPD den Neujahrsempfang der Fraktion für eine Richterschelte und eine Abrechnung mit den Klägern gegen ein Flüchtlingsheim im Nobel-Stadtteil Harvestehude genutzt. Hamburg sei solidarisch und engagiere sich für Flüchtlinge, sagte Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag.

Doch „das gilt nicht für jeden in dieser Stadt“. So hätten drei Anwohner des geplanten Flüchtlingsheim an der vornehmen Sophienterrasse geklagt - und das Verwaltungsgericht habe ihnen mit „einer sehr zweifelhaften Begründung“ auch noch recht gegeben, sagte Dressel unter zahlreichen „Pfui“-Rufen aus dem Publikum im Rathaus.

Er nannte den Gerichtsbeschluss ein „fatales Signal“ und begrüßte es, dass das Bezirksamt nun gegen den Baustopp juristisch vorgehe. „Es kann nicht sein, dass sich vermeintlich bessere Stadtteile aufgrund der Klage einzelner aus der Verantwortung stehlen können“, sagte Dressel - und betonte: „Wir halten am Ziel einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude fest.“

Auch Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz zeigte sich wenig erfreut: „Es muss überall in dieser Stadt ein Beitrag dazu geleistet werden, dass wir die Flüchtlinge unterbringen können“, sagte er unter dem Beifall von rund 1500 Gästen. Selbst die als Ehrengast geladene rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands irritiert: „Dieser Verantwortung kann sich gar kein Bürger, gar keine Bürgerin entziehen, egal wo sie wohnt, wie sie lebt.“

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte am Freitag den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts in ein Flüchtlingsheim für rund 220 Menschen gestoppt. Es gab einem Eilantrag von Anwohnern statt. Die Kläger könnten sich auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Richter verwiesen auf den Baustufenplan von 1955, der das Gebiet als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Bei dem geplanten Flüchtlingsheim fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts der Bewohner. Eine Wohnnutzung setze ferner ein Mindestmaß an Intimität voraus. Hieran fehle es in dem Flüchtlingsheim mit seinen Mehrbettzimmern ebenfalls, entschieden die Richter.

Der Wahlkampf im eigentlichen Sinne durfte auf dem Neujahrsempfang natürlich auch nicht fehlen. So lobte Dreyer Bürgermeister Scholz über den grünen Klee: „Es gibt eigentlich gar keinen anderen Menschen, der als Bürgermeister so gut zu dieser wunderbaren Stadt passt wie Olaf Scholz.“ Und der Gehuldigte selbst gab sich in seiner rund 20-minütigen Rede auch alle Mühe, die SPD-Erfolge hervorzuheben.

Er zählte dazu etwa den Wohnungsbau, die Wissenschaft, die Wirtschaft oder den Haushalt. Gleichzeitig versprach er: „Das, was in unserem Regierungsprogramm steht, das werden wir in den nächsten fünf Jahren auch umsetzen.“

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