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Hamburg : Flüchtlingsheim in Blankenese: „Kettensägermassaker“-Protest gegen gestoppte Baumfällarbeiten

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Die Baumfällarbeiten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Blankenese sind gestoppt. Dagegen gibt es Protest.

Hamburg | Im Streit um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburgs Nobel-Stadtteil Blankenese haben nach Polizeiangaben etwa 50 Demonstranten gegen die Blockadehaltung von Anwohnern protestiert. Diese hatten die Gerichte angerufen und damit zunächst einen Stopp der Baumfällungen durchgesetzt, die für den Bau des Heims notwendig sind.

Hamburg ist bei der Unterbringung seiner Flüchtlinge überlastet - Schleswig-Holstein hilft. Weil hier mehrere tausend Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zurzeit nicht belegt sind, nimmt das Land Menschen aus Hamburg auf.

Gegen diese Blockadehaltung wehrten sich die Protestierer, die am Donnerstagabend von Altona aus mit dem Rad bis nach Blankenese gefahren waren. Sie hatten zu einer als „Kettensägenmassaker“ titulierten Demo aufgerufen - die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung. Auch einige Anwohner, die sich für die Integration von Flüchtlingen aussprachen, waren nach Angaben von Zeugen gekommen. Die Stadt Hamburg will auf dem Grundstück am Björnsonweg neun Pavillons für rund 200 Flüchtlinge errichten. 42 Bäume hätten nach einer Sondergenehmigung nur noch bis Freitag gefällt werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat geplante Baumfällarbeiten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Nobel-Stadtteil Blankenese gestoppt. Das Gericht habe eine Zwischenverfügung erlassen, die bis zu einer Entscheidung über eine Anwohnerklage im Eilverfahren gelte, erklärte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.

Zu dem Grundstück in Blankenese hatten Anwohner am Dienstag die Zufahrt mit Autos blockiert, um die Fällarbeiten zu verhindern. Ihnen geht es dabei nicht nur um Umweltschutz. Sie wollen auch den Bau der Flüchtlingsunterkunft verhindern. Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Baumfällarbeiten zu stoppen, kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Im Video zeigen wir, um welches Grundstück es geht und was nach Nachbarn von den Protesten halten:

Eine Sprecherin des Koordinierungsstabs Flüchtlinge erklärte, man werde die Begründung der Entscheidung zunächst prüfen und dann gemeinsam mit dem Bezirksamt Altona und dem städtischen Betreiber von Unterkünften „Fördern & Wohnen“ entscheiden, ob das Oberverwaltungsgericht angerufen wird.

Nach Auskunft des Bezirksamtes ist die reguläre Baumfällsaison Ende März ausgelaufen. Wenn die Sondererlaubnis nicht bis Freitag wahrgenommen werde, müsse erneut geprüft werden, hieß es am Dienstag. Frühestens ab Juli wären dann Fällungen denkbar.

Angesichts des Anwohnerprotests hatte „Fördern & Wohnen“ die Baumfällarbeiten bis Donnerstagmittag aufgeschoben. Das Verwaltungsgericht, das eigentlich erst am Donnerstag entscheiden wollte, beschleunigte das Verfahren daraufhin erneut, sagte die Gerichtssprecherin.

Zur Begründung der Entscheidung hieß es, dass der Eilantrag der Antragsteller nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg sei. Insbesondere seien die geltend gemachten umweltrechtlichen Verfahrensansprüche zu prüfen. Vor der erforderlichen näheren Prüfung im Eilverfahren dürften keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden. Das Gericht untersagte vorerst alle Vorarbeiten für den Bau der Flüchtlingsunterkunft.

Der Anwalt des klagenden Anwohners, Rüdiger Nebelsiek, wollte die Entscheidung des Gerichts am Mittwoch nicht kommentieren. Er hatte am Dienstag das Vorgehen der Behörden kritisiert. Die Baugenehmigung sei überraschend schnell erteilt worden. Sie kollidiere klar mit dem europäischen Umweltrecht.

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erstellt am 07.Apr.2016 | 20:00 Uhr

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