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Hamburger Bürgerschaft : Flora-Kauf findet geteiltes Echo bei der Opposition

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Auch nach der Übernahme des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora durch die Stadt geht der politische Streit weiter. Die Opposition ist zerstritten über den Schritt des SPD-Senats.

shz.de von
erstellt am 02.Nov.2014 | 14:08 Uhr

Hamburg | Der Kauf des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora durch eine städtische Stiftung hat bei den Oppositionsparteien in der Hamburger Bürgerschaft ein geteiltes Echo gefunden. Während CDU und FDP die Transaktion als ein schlechtes Geschäft für Hamburg werteten, begrüßte die Linke den Kauf.

„Die Hamburger müssen jetzt die Rechnung für falsche Entscheidungen mehrerer SPD-Senate zahlen“, sagte Kai Voet van Vormizeele von der CDU-Fraktion. „Die Privatisierung durch die SPD vor 14 Jahren hat nichts geändert und dennoch zahlt die Stadt den vierfachen Preis, um das Gebäude zurückzukaufen.“ Zudem sei weiterhin unklar, wie es mit dem Gebäude weitergehen solle. „Das ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Trauerspiel der SPD.“

Ähnlich äußerte sich die FDP. „Der Vorgang wirft eine Reihe von Fragen auf, die nun aufzuklären sind“, sagte ihr Abgeordneter Robert Bläsing. Weshalb der Senat trotz der dramatischen Haushaltslage dafür 820.000 Euro in die Hand nehme, sei in keiner Weise nachvollziehbar. „Der Rückkauf der Roten Flora ist ein durchsichtiges Manöver des SPD-Senats; Olaf Scholz versucht, das Problem so aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ Im Übrigen sei es ein Unding, dass der Senat eine Befassung des Parlaments mit dem Kauf ablehne. Positiv beurteilte dagegen die Linke den Kauf des Gebäudes. „Flora bleibt - und das ist auch gut so!“, sagte die Abgeordnete Heike Sudmann. „Der teure Versuch des rot-grünen Senats, sein politisches Problem mit der Flora zu privatisieren, ist gründlich in die Hose gegangen.“ Hamburg brauche selbstverwaltete Orte von Kultur und auch Widerstand. Der Senat hatte am Freitag bekanntgemacht, dass er die Rote Flora für 820.000 Euro im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Vorbesitzers

Klausmartin Kretschmer gekauft habe. Kretschmar hatte die Immobilie 2001 für 190.000 Euro erworben. Die Rote Flora im Schanzenviertel ist seit 25 Jahren besetzt und gilt als Kristallisationspunkt der linksautonomen Szene in der Hansestadt.

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