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Hamburg : Fegebank spricht sich gegen Taschengeld-Kürzungen für Flüchtlinge aus

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Die Hamburger Grünen halten Änderungen im Asylrecht für falsch. Weder dürfe man mit zweierlei Maß messen, noch sollten Geldleistungen gekürzt werden.

Hamburg | Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich gegen jede Aufweichung des Asylrechts und gegen die Kürzung der Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. „Veränderungen am Asylrecht finden wir falsch“, sagte Fegebank. „Wir können nicht sagen: Der kommt vom Balkan, der hat keine Chance, dann können wir uns die Mühe sparen, den Antrag ordentlich zu prüfen. Es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben.“

Zugleich wandte sie sich gegen Vorschläge aus der Union, Geldleistungen zu senken. „Der Vorschlag, den Asylbewerbern das Taschengeld zu kürzen ist ein Ausdruck der Hilfslosigkeit und in meinen Augen eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig“, stellte Fegebank fest.

„Wir sind uns in der rot-grünen Koalition sehr einig, dass die Frage der Flüchtlinge, der Unterbringung, der Betreuung und der Integration eine der größten politischen Herausforderungen dieser Zeit ist“, sagte die Wissenschaftssenatorin. „Wir müssen für die 200 bis 300 Flüchtlinge, die jeden Tag hier in Hamburg ankommen, Lösungen finden.“ Dazu gehöre zunächst ein Dach über dem Kopf. Dabei seien Massenunterkünfte nicht immer zu vermeiden.„An der einen oder anderen Stelle haben wir mit der SPD aber auch Gesprächsbedarf“, räumte Fegebank ein. Das betreffe vor allem die Fragen, wie man die Zahl der Asylanträge vom Balkan reduzieren und legale Wege auf den Arbeitsmarkt schaffen könnte. „Zum Beispiel in der Frage, ob die Erklärung von neuen sicheren Herkunftsländern wirklich ein sinnvoller Schritt ist. Wir als Grüne finden das nicht.“

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, eine politische Verfolgung finde dort in der Regel nicht statt, hieß es zur Begründung. Das sollte die Ablehnung von Asylanträgen erleichtern. Jetzt gibt es Forderungen, auch Albanien, Kosovo und Montenegro so einzustufen. Dem müssten im Bundesrat auch Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung zustimmen.

„Mir erschließt sich der Sinn dieses Schritts nicht“, sagte Fegebank. „Das ist reine Symbolpolitik. Im Gesamtbild können wir keine geringere Zahl von Anträgen feststellen. Eine von der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossene Untersuchung, ob diese Maßnahme Wirkungen entfaltet, liegt noch nicht mal vor.“

Ein großes Problem seien die langen Asylverfahren. „Die Verfahren dauern einfach viel zu lange. Das liegt daran, dass wir zu wenige Mitarbeiter im zuständigen Bundesamt haben, die die Verfahren bearbeiten. Das Ergebnis sieht man an der Situation in den Kommunen, an den Zeltunterkünften. Hier tut die Bundesregierung zu wenig.“ „Eine Beschleunigung der Verfahren ist wichtig, denn die Menschen brauchen Gewissheit. Dazu gehört aber auch eine gute Information der Menschen auf dem Balkan über die geringen Aussichten, hier Asyl zu bekommen“, mahnte Fegebank. Die Anerkennungsquote liege für diese Herkunftsländer nahe Null. „Ein Beispiel dafür, wie es gehen könnte, ist der Kosovo“, sagte Fegebank. „Hier wurden in letzter Zeit die Verfahren prioritär bearbeitet und Bescheide schneller vergeben. Die Zahl der neuen Flüchtlinge von dort ist seitdem gesunken. Das scheint sich also in den Herkunftsländern rumzusprechen.“ Sinke die Zahl der Asylanträge von dort, „stellt sich vielleicht die Frage nach gesonderten Erstaufnahmeunterkünften für Menschen vom Balkan gar nicht mehr.“

Für Menschen, die nicht politisch verfolgt seien, sei das Asylverfahren der falsche Weg, erklärte die 38-Jährige. Für diese Menschen müsse es Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben. „So könnte man sich auf Regeln einigen, dass die Menschen nach Deutschland kommen und für eine gewisse Zeit - also etwa drei Monate - versuchen können, Arbeit zu finden. In dieser Zeit bekommen sie allerdings keine staatliche Unterstützung. Finden sie Arbeit, können sie bleiben, wenn nicht, müssen sie Deutschland wieder verlassen.“

„Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. Dort müssen klare Regeln für die Zuwanderung formuliert sein“, sagte Fegebank. Davon würde Deutschland profitieren. „Wegen der demografischen Entwicklung werden wir junge Menschen brauchen, Arbeiter, Facharbeiter, Ingenieure usw.“ Es gehe aber nicht um Rosinenpickerei, versicherte Fegebank.

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erstellt am 19.Aug.2015 | 06:57 Uhr

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