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Hamburgische Bürgerschaft : FDP will Aufklärung: Aktuelle Stunde zu Flüchtlingskosten

vom

2016 hat Hamburg 375 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Die Kosten für die einzelnen Plätze schwankten erheblich.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2017 | 06:36 Uhr

Hamburg | Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die FDP-Opposition hat eine Aktuelle Stunde angemeldet, weil der rot-grüne Senat ihrer Ansicht nach dabei Steuergeld verschleudert. Die AfD wiederum möchte ebenfalls in einer Aktuellen Stunde über „eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ nach dem Erdogan-Referendum reden.

Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, das Arbeitsmarktprogramm 2015 bis 2020, der Ausbau des Stadtrad-Systems und Forderungen der AfD nach einer Verschärfung der Vorbeugehaft.

Laut einer Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP hat Hamburg im vergangenen Jahr 375 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeheimen ausgegeben. Die Kosten pro Flüchtlingsplatz seien höchst unterschiedlich und schwankten zwischen knapp 3000 und 50.000 Euro.

Aus Sicht der FDP muss der Senat aufklären, wie es zu derart großen Differenzen kommen könne. „Der Senat muss erklären, warum Unterkünfte trotz ähnlich hoher Bewohnerzahl massive Unterschiede bei den Kosten aufweisen“, sagte die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke dem „Hamburger Abendblatt“.

Mit moderner Überwachungstechnik und zusätzlichem Personal will Justizsenator Till Steffen (Grüne) an Hamburgs Gerichten für mehr Sicherheit sorgen. Von Oktober an sollen Besucher die Gebäude nur noch nach einer Einlasskontrolle betreten dürfen. Jedes Gebäude soll grundsätzlich nur über einen Eingang erreichbar sein. Auch Videokameras sollen installiert werden. Die Behörde will zudem eine mobile Einsatzgruppe aus 13 neu ausgebildeten Justizwachtmeistern aufstellen. Hintergrund der Maßnahmen sei die zunehmende Zahl der Übergriffe und bedrohlichen Situationen. Im Jahr 2015 seien sechs derartige Fälle registriert worden, 2016 bereits 20 und im ersten Quartal 2017 schon 22.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aussichtsloser Antrag der AfD zum Vorbeugegewahrsam. Die Rechtskonservativen möchten Gefährder künftig unbefristet einsperren lassen und deshalb die bisherige Höchstdauer des sogenannten Vorbeugegewahrsams von zehn Tagen abschaffen.

Im Fall einer drohenden terroristischen Straftat erscheine eine deutlich längere Befristung sinnvoll - „oder besser noch ein Verzicht auf eine gesetzliche Befristung, so dass die Dauer in das Ermessen des die Maßnahme anordnenden Richters gestellt wird“, heißt es in dem Antrag. Die AfD verweist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zähle, von denen mehr als 500 als Gefährder gälten. In Hamburg sei das Landeskriminalamt Ende 2016 von 18 Gefährdern ausgegangen.

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