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Hamburg : FDP und AfD fegen die Scherben zusammen

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Die AfD in Hamburg plagt sich mit Rechtsradikalen in den eigenen Reihen herum, die FDP bangt um ihre Existenz. Nun müssen beide Parteien außerplanmäßig auch noch ihre Vorstände teilweise neu wählen.

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2014 | 07:23 Uhr

Hamburg | Sie haben das gleiche Problem: Gerade mal gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg müssen wegen parteiinterner Grabenkämpfe sowohl die ums Überleben kämpfende FDP als auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) außerplanmäßig Teile ihres Vorstands neu wählen. Während bei der FDP am Wochenende der Parteivorsitz samt zweier Stellvertreter zu besetzen ist, fehlen bei der unmittelbaren Konkurrenz AfD ein Vize, ein Schatzmeister und zwei Beisitzer.

Der Unterschied: Während der AfD nach Expertenmeinung dieses Ungemach bei ihrer ersten Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 kaum schaden wird, könnte es für die FDP der letzte Sargnagel sein. „Ich sehe die FDP weit unter fünf Prozent“, sagt der habilitierte Politikwissenschaftler Jens Tenscher von der Universität Hamburg. Zu heftig seien die Verwerfungen, als dass die eigenen Leute noch für einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf mobilisiert werden könnten.

Schließlich haben rund um die Kür der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding zur Spitzenkandidatin nicht nur Parteichefin Sylvia Canel, sondern auch ihre Vertreter Najib Karim und Dieter Lohberger aus Protest die Partei verlassen. Naheliegend, dass deren zurückgebliebene Anhänger in der FDP nicht gerade übermotiviert sind, sich für Suding im Winterwahlkampf an zugigen Info-Tischen eine Erkältung zu holen.

Aufgeben kommt aber nicht infrage, heißt es schon fast trotzig in FDP-Kreisen. Nach fünf in Folge krachend verlorenen Wahlen brauche die Partei unbedingt Erfolge - und Hamburg biete da noch die besten Chancen. Schließlich habe Suding die FDP 2011 aus dem Stand nach sieben Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in die Bürgerschaft geführt, weshalb Bundesparteichef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki beim ersten westdeutschen Test seit der Bundestagswahl 2013 große Hoffnungen in die 38-Jährige setzen.

Folgerichtig soll sie - bei der FDP durchaus unüblich - neben dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur nun auch noch die Parteiführung übernehmen. Wer ihr zur Seite stehen wird, ist noch unklar. Bislang ist die Zahl der Bewerber nach Parteiangaben überschaubar. Öffentlich genannt wird etwa Magnus Graf Lambsdorff.

Im Vergleich zur AfD ist das aber noch viel. So weigert sich deren Hamburger Parteichef Jörn Kruse rundweg, mögliche Kandidaten zu nennen. Es gebe zwar welche, doch sind die Kandidaturen im Internet passwortgeschützt nur für AfD-Mitglieder einsehbar. Dabei steht Kruse wegen seiner Vorstellungen von Transparenz und wegen seines Führungsstils sowieso in der Kritik.

So begründeten die vier abtrünnigen Vorstandsmitglieder ihren Rückzug auch damit, dass der AfD-Spitzenkandidat bei der Listenaufstellung ihm weniger genehme Bewerber verhindert habe. Und nicht nur das: Die Zurückgetretenen kritisierten auch den Einfluss von Ex-Mitgliedern der rechtspopulistischen Schill-Partei.

Noch mehr Aufregung gab es zuletzt um die Hooligan-Demonstration gegen radikalislamische Salafisten in Köln, welche von Hamburger AfD-Mitgliedern in höchsten Tönen gelobt wurde. Für den Politikwissenschaftler Tenscher haben solche Debatten jedoch keinen Einfluss auf die Bürgerschaftswahl. Viele neue Parteien hätten mit solchen Problemen zu kämpfen, sagt er. „Das ist ein Selbstreinigungsprozess.“ Die AfD schwimme auf einer Zustimmungswelle und spreche die Unzufriedenen an. Im Falle Hamburgs ist sich Tenscher deshalb sicher: „Die AfD wird den Einzug in die Bürgerschaft schaffen.“

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