Untersuchungsausschuss in Hamburg : Fall Yagmur: Die Frage nach dem Warum

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kind unter der Aufsicht der Behörden in Hamburg ums Leben kommt. Im Fall der dreijährigen Yagmur greift die Bürgerschaft nun zu ihrem schärfsten Mittel.

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06. März 2014, 08:33 Uhr

Hamburg | Rund zweieinhalb Monate nach dem Tod der dreijährigen Yagmur hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls seine Arbeit aufgenommen. Auf der konstituierenden Sitzung im Rathaus wählten die elf in das Gremium entsandten Bürgerschaftsabgeordneten am Donnerstag einstimmig den CDU-Justizexperten André Trepoll zu ihrem Vorsitzenden. Danach wollten sie unter anderem einen Terminplan festlegen. In dem Ausschuss sitzen sechs Abgeordnete der SPD, zwei von der CDU und jeweils einer von Grünen, FDP und Linken. Aller Voraussicht nach wird dies der CDU-Justizexperte André Trepoll sein. Die dreijährige Yagmur war am 18. Dezember in der Wohnung seiner Eltern im Stadtteil Billstedt innerlich verblutet, der Vater soll sie zu Tode geprügelt haben.

Der Untersuchungsausschuss will klären, wie es trotz gesetzlicher Vorgaben und der Erfahrungen früherer Todesfälle erneut zu einem Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte. Nach Ansicht des FDP-Familienexperten Finn Ole Ritter gehört dazu auch die Verantwortung des Senats und der Behörden, während der CDU-Obmann Christoph de Vries zudem die Familiengerichte und die Staatsanwaltschaft in die Pflicht nehmen will. Die Grünen-Fachpolitikerin Christiane Blömeke erhofft sich wiederum durch den Ausschuss wichtige, bislang wegen des Sozialdatenschutzes unvollständige Akten einsehen zu können.

Der Vater von Yagmur steht unter dringendem Tatverdacht, seine Tochter misshandelt zu haben. Die Mutter soll nichts dagegen unternommen haben. Das Kind wurde seit seiner Geburt von verschiedenen Jugendämtern betreut. Erst Anfang 2012 war das Bezirksamt Mitte unter Druck geraten, weil das Pflegekind Chantal an einer Überdosis Methadon starb. Das elfjährige Mädchen aus Hamburg-Wilhelmsburg war bei drogensüchtigen Pflegeeltern untergebracht.

Ein Untersuchungsausschuss ist das stärkste Kontrollinstrument der Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Durch ihn kann das Parlament Ermittlungen in die eigene Hand nehmen und dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Gleichwohl ist ein Untersuchungsausschuss trotz seiner Möglichkeit, gerichtsähnlich Zeugen zu vernehmen, kein Organ der Rechtspflege, sondern ein Instrument der politischen Auseinandersetzung.

Das Gremium ist mit insgesamt elf Abgeordneten besetzt. Für die alleinregierende SPD sitzen in dem Ausschuss Melanie Leonhard (Obfrau), Hildegard Jürgens, Olaf Steinbiß, Sylvia Wowretzko und Ekkehard Wysocki. Die CDU schickt neben Trepoll ihren Familienexperten Christoph de Vries als Obmann. Grüne, FDP und Linke sitzen mit jeweils einem Vertreter im Untersuchungsausschuss, nämlich mit Christiane Blömeke, Finn Ole Ritter und Mehmet Yildiz.

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