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Verurteilter IS-Kämpfer aus Bremen : Fall Harry S.: Kein zweites Verfahren wegen Mordes

vom

S. soll an der Ermordung von IS-Gefangenen beteiligt gewesen sein. Die Doppelbestrafung steht einem neuen Prozess im Weg.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 17:10 Uhr

Hamburg | Der zu drei Jahren Haft verurteilte ehemalige IS-Kämpfer Harry S. aus Bremen wird in Hamburg nicht noch einmal in einem zweiten Verfahren wegen mehrfachen Mordes angeklagt. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts lehnte die Zulassung der neuen Anklage ab, teilte das Gericht am Freitag mit. Er wird vom Generalbundesanwalt wegen einer Beteiligung an der Hinrichtung von sechs IS-Gefangenen im Juni 2015 des Mordes beschuldigt.

Zur Begründung für die Ablehnung eines weiteren Verfahrens hieß es: Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Doppelbestrafung stehe einer erneuten Strafverfolgung entgegen. Der Sohn ghanaischer Eltern war im Juli 2016 wegen der IS-Mitgliedschaft zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Der jetzt erhobene Vorwurf sei „Teil desselben Lebenssachverhalts“, der schon dem früheren Strafverfahren zugrunde gelegen hatte, entschied das Gericht. Auch wenn die den Mordverdacht begründenden Umstände erst nachträglich bekannt geworden seien, stehe die frühere Verurteilung des Angeschuldigten einer weiteren Bestrafung entgegen, hieß es.

Der heute 29-jährige Harry S. war im Juli 2016 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Nach dem damaligen Stand der Ermittlungen war Harry S. als Mitglied des IS bei einer Hinrichtung auf dem Marktplatz in Palmyra im Juni 2015 lediglich anwesend, ohne sich unmittelbar beteiligt zu haben.

Die neue Anklage des Generalbundesanwalts stützte sich auf nachträglich veröffentlichtes Videomaterial. Demnach soll er einzelne Gefangene festgehalten und zum Hinrichtungsplatz geführt haben. Weiterhin soll er seine Mittäter, darunter die Schützen, durch lautes Rufen angefeuert haben.

Der ZDF-Sendung „Frontal 21“ und der „Washington Post“ war nach dem Prozess aus dem IS-Umfeld ein Video zugespielt worden, das nach Angaben der Medien zeigt, wie der Deutsche seine Pistole zieht, durchlädt und auf die Opfer zielt. Der eigentliche Schuss sei jedoch verdeckt worden.

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