Hamburg : Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik zu Haftstrafe verurteilt

Der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik und seine Anwälte Florian Melloh (r) und Gabriele Heinecke stehen am Montag im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude in Hamburg.
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Der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik und seine Anwälte Florian Melloh (r) und Gabriele Heinecke stehen am Montag im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude in Hamburg.

Wegen der Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftungen zu Falschaussagen wurde er in elf Fällen angeklagt. Nun kam das Urteil.

shz.de von
19. Juni 2017, 17:53 Uhr

Hamburg | Der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist am Montag unter anderem wegen der Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftungen zu Falschaussagen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Sechs Monate davon gelten aufgrund der langen Verfahrensdauer bereits als vollstreckt.

„Es ging dem Angeklagten darum, das Ziel, als Politiker Erfolg zu haben, zu verteidigen“, begründete der Vorsitzende Richter Heiko Hammann die Entscheidung des Hamburger Landgerichts. Die Kammer richtet sich mit dem Urteil weitestgehend nach der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert hatte. Die Verteidigung hingegen hatte auf Freispruch plädiert.

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