G20-Sonderausschuss : Ex-Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt Entscheidung für Gipfel in Hamburg

Olaf Scholz

„Ich bin unverändert der Überzeugung, dass solche Treffen nicht nur notwendig, sondern in demokratischen Staaten auch in großen Städten stattfinden können müssen“, sagt Scholz im Auschuss.

Der 60-Jährige sagte während der anderthalbstündigen Befragung, es tue ihm Leid, dass Bürger zu Opfern der Gewalt geworden sind.

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28. Juni 2018, 20:13 Uhr

Hamburg | Der frühere Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nachdruck die Entscheidung für den G20-Gipfel in der Hansestadt verteidigt. „Es braucht diese Treffen, wenn die Uneinigkeit in der Welt zunimmt“, betonte Scholz mit Blick auf seine jüngsten Erfahrungen als Bundesfinanzminister. Vor dem G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft nannte er als Beispiel die Entwicklung Afrikas durch eine größere Investitionstätigkeit. Dieses Thema sei vor einem Jahr bei dem Gipfel in Hamburg auf den Weg gebracht worden.

Scholz betonte: „Ich bin unverändert der Überzeugung, dass solche Treffen nicht nur notwendig, sondern in demokratischen Staaten auch in großen Städten stattfinden können müssen.“

Allerdings verweigerte Scholz hartnäckig eine Antwort auf die mehrfach gestellte Frage, welche persönlichen Fehler er sich im Zusammenhang mit dem Gipfeldebakel im Juli 2017 zurechne. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs war es zu Gewaltexzessen militanter Linker gekommen, denen die Polizei zeitweise machtlos gegenüber stand.

Vertrauen verloren

Diese Ereignisse trieben ihn unverändert um, versicherte der Ex-Bürgermeister in der anderthalbstündigen Befragung. Viele Bürger seien zu Opfern der Gewalt geworden, das tue ihm leid. Scholz wiederholte das Geständnis, mit seinen Sicherheitsgarantien danebengelegen zu haben: „Es ist eine Menge schiefgegangen.“ Dadurch sei Vertrauen der Bürger in Polizei und Behörden verloren gegangen. 

Die Entscheidung, Hamburg zum G20-Gastgeber zu machen, bereut der Vizekanzler auch ein Jahr danach nicht. „Es war und ist richtig, dass solche Treffen in einer deutschen Großstadt stattfinden können müssen.“ Nun gelte es, Ausrüstung und Sicherheitskonzepte der Polizei so zu verbessern, sich sich derartige Ausschreitungen nicht wiederholen könnten.

12 Millionen Euro Schaden

Das Ausmaß der Gewalt machten Vertreter von Polizei und Feuerwehr deutlich. Es seien 797 Polizeibeamte im G20-Einsatz verletzt worden, 671 von ihnen durch Fremdeinwirkung, sagte der Leiter der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber. Innensenator Andy Grote (SPD) bezifferte die Schäden im öffentlichen Raum mit 200.000 Euro, die von privaten Eigentümern auf 10,8 Millionen Euro. An Polizeifahrzeugen entstanden Schäden in Höhe gut einer Million Euro, wie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte.

Die Feuerwehr zählte vom Morgen des 6. Juli bis zum Morgen des 9. Juli 478 Einsätze im Zusammenhang mit G20. 161 Mal rückte die Feuerwehr nach Angaben ihres Vizechefs Stephan Wenderoth aus, um Brände zu löschen. Bei 305 Einsätzen ging es um Menschenrettung, 12 waren technische Hilfe und Ähnliches.

Großteil von Versicherungen reguliert

Von dem Entschädigungsfonds von Stadt und Bund in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro wurden bislang nur etwa 840.000 Euro genutzt. Die übrigen 19 Millionen des Bundesanteils sollen zur Finanzierung der Hamburger Gipfelkosten eingesetzt werden. Das habe ihm sein Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) als damaliger Bundesfinanzminister zugesichert. Der Fonds wurde für Härtefälle aufgelegt. Der Großteil der Schäden wurde aber von Versicherungen reguliert, wie Grote erläuterte.

CDU-Fraktionschef André Trepoll warf dem ehemaligen Senatschef vor, keine persönlichen Konsequenten gezogen zu haben. Scholz' Aussage sei „zynisch“, er wäre nur zurückgetreten, „wenn es Tote gegeben hätte“. Der Ex-Bürgermeister erklärte, er habe die Frage eines Rücktritts für sich geprüft, einen solchen aber verworfen.  

Nicht zu packen war der Finanzminister auch in Sachen „Rote Flora“. Mehrere Abgeordnete erinnerten ihn daran, dass er kurz nach dem Gipfel vollmundig angekündigt hatte, dass es in dem besetzten Autonomentreff „nicht so bleiben kann wie bisher“. „Dazu stehe ich weiterhin“, konterte Scholz lakonisch - vermied aber jede Aussage dazu, was das konkret bedeuten solle. Von einer angeblichen Bestandsgarantie für die „Flora“ durch seinen Bürgermeister-Nachfolger Peter Tschentscher sei ihm nichts bekannt.

Mit der Scholz-Befragung nähert sich die Ausschussarbeit dem Ende. Auf dem Programm stehen noch zwei Sitzungen, die letzte Mitte August. Offen ist weiterhin, ob Vertreter der „Roten Flora“ einer Einladung als Zeugen folgen werden. 

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