Meeresschutz in Nord- und Ostsee : EuGH-Urteil: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei vor Sylt nicht verbieten

Der Europäische Gerichtshof berät über den Einsatz von Schlepp- und Stellnetzen in Meeresschutzgebieten.

Der Europäische Gerichtshof berät über den Einsatz von Schlepp- und Stellnetzen in Meeresschutzgebieten.

Naturschützer fordern, dass das Fischen in denSchutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verboten wird.

shz.de von
13. Juni 2018, 12:37 Uhr

Luxemburg/Hamburg | Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Ein solches Verbot würde auch Fischerboote aus anderen EU-Staaten betreffen. Folglich betreffe dies die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union. Zuständig für ein etwaiges Verbot wäre demnach allein die Europäische Union.

Der Deutsche Naturschutzring hatte in Deutschland beantragt, die Fangmethoden wegen negativer Folgen für Umwelt und Arten in den Schutzgebieten zu verbieten. Die Naturschützer beklagen, Schleppnetze könnten Riffe und Sandbänke in den Schutzgebieten beeinträchtigen.

Die Stellnetze wiederum sehen sie als Gefahr für Schweinswale und Seevögel. Die Schutzgebiete liegen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.

Die deutschen Behörden lehnten ein Verbot ab, weil für die Frage allein die Europäische Union zuständig sei. Dagegen klagte der Umweltverband vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das die Kompetenzfrage dem EuGH zur Klärung vorlegte. Dieser entschied nun, die beantragten Maßnahmen dürften tatsächlich nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat erlassen werden.

Worum geht es?

Der Deutsche Naturschutzring will, dass der Bund die grundberührenden Methoden der Seefischerei und den Einsatz von Stellnetzen in verschiedenen Natura-2000-Gebieten untersagt. Die Gebiete liegen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee.

Ein Schweinswal schwimmt auf ein Stellnetz zu.
Boris Culik/dpa

Ein Schweinswal schwimmt auf ein Stellnetz zu.

Die Fangmethoden hätten negative Auswirkungen auf Umwelt und Arten in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht. Der Einsatz von Stellnetzen in der Küstenfischerei ist wegen des Verdachts auf großen Beifang umstritten. Die deutschen Behörden sehen sich für ein Verbot nicht als zuständig an.

Der Naturschutzring klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht Köln.

Dieses entschied im Dezember 2016, den EuGH anzurufen.

Warum wollen die Naturschützer diese Fangmethoden verbieten?

Die Naturschützer befürchten, dass Schleppnetze Riffe und Sandbänke in den Schutzgebieten beeinträchtigen. Die Stellnetze wiederum sehen sie als Gefahr für Schweinswale und Seevögel. „Der Seevogelbeifang ist sehr hoch“, sagte Stephan Lutter vom internationalen WWF-Zentrum für Meeresschutz.

Was ist das Besondere an den beiden Schutzgebieten?

Das Sylter Außenriff ist nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz ein Schutzgebiet besonderer Größe und hoher Artenvielfalt. Hier wechselten sich nahrungsreiche Sandbänke mit für die Nordsee geradezu farbenprächtigen Riffen ab. Zahlreiche Fischarten, seltene und bedrohte Seevögel und Meeressäugetiere haben hier ihren Lebensraum.

Die Riffe gelten nach Angaben der Behörde als einmalig in den küstenfernen Gebieten der deutschen Nordsee. „Riffe sind immer Refugien für Fische und wirbellose Tiere“, sagte Lutter.

Auch liege hier im Schutzgebiet eine der letzten noch nicht zerstörten unterseeischen Sandbänke.

Die Pommersche Bucht ist ein wichtiges Vogelschutzgebiet. Bis zu einer halben Million Meeresenten halten sich hier nach Angaben des Bundesamtes auf. Hinzu kämen Hunderte der seltenen See- und Lappentaucher, die hier den Winter verbringen. Die herausragenden Merkmale der Pommerschen Bucht für Seevögel seien deren Nahrungsreichtum und Eisfreiheit im Winter.

 
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