Bank in HH und SH : EU-Kommission genehmigt Verkauf der HSH Nordbank an Privatinvestoren

Im Februar wurde die Bank an die Amerikaner verkauft.

Im Februar wurde die Bank an die Amerikaner verkauft.

Der Verkauf des Instituts an US-amerikanische Investmentfonds wurde durch die EU-Kommission genehmigt.

shz.de von
26. November 2018, 17:54 Uhr

Brüssel | Die EU-Wettbewerbshüter haben den Verkauf der HSH Nordbank an private Investoren erlaubt. Die Veräußerung des Instituts durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an US-amerikanische Investmentfonds sei durch ein offenes, wettbewerbliches und diskriminierungsfreies Verfahren erfolgt, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die Käufer erhielten keine staatlichen Beihilfen und das höchste und glaubwürdigste Gebot habe den Zuschlag erhalten.

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„Die deutschen Behörden haben für die HSH Nordbank eine tragfähige Lösung gefunden, die keine weitere staatliche Unterstützung für die Bank erforderlich macht“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Auf der Grundlage des Geschäftsplans des neuen privaten Eigentümers kann die HSH zu einem rentablen Marktteilnehmer werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin unterstützt.“

Mittlerweile hat nach Angaben des Finanzministeriums in Kiel auch die deutsche Bankenaufsicht dem Verkauf zugestimmt. Damit steht das komplexe Verfahren kurz vor dem Abschluss. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten das Geldinstitut Ende Februar auf Druck der EU-Kommission für rund eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren um die Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J. C. Flowers verkauft. Das unter problematischen Schiffskrediten ächzende Institut war zuvor mit Steuermilliarden vor der Pleite bewahrt worden. Die Alternative zum Verkauf wäre die Abwicklung der Bank gewesen.

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Mit einer Einigung zum Wechsel des Instituts aus dem öffentlich-rechtlichen Lager in die Sparguthaben-Sicherung der privaten Banken war Anfang November eine der letzten Hürden für die Privatisierung aus dem Weg geräumt worden.

Ein bitteres Schlussfazit zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Tobias Koch. „Was bleibt, sind ein Schuldenberg in Milliardenhöhe, der Verlust eines Großteils der Arbeitsplätze der früheren Landesbank Schleswig-Holstein und ein Restrisiko bei den von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommenen Schiffskrediten“, sagte er. „Leichtsinn und Unvermögen bei den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern ebenso wie bei Vorständen und Aufsichtsräten haben mit der Gründung der HSH Nordbank im Jahr 2003 zu einem finanziellen Desaster geführt, das in der bundesdeutschen Geschichte seines Gleichen sucht.“

 Aus Sicht des Grünen-Finanzpolitikers Lasse Petersdotter war zu erwarten, dass die EU-Kommission keine beihilferechtlichen Bedenken gegen den Verkauf geltend machen wird. „Aber auch am Ende des düsteren Kapitels HSH Nordbank gibt es keine Jubelstimmung.“ Altlasten aus der Eigentümerschaft an dem Institut belasten die Landeshaushalte von Schleswig-Holstein und Hamburg in den nächsten Jahren noch in Milliardenhöhe.

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