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Cannabis Social Club Hamburg : Erster Cannabis-Verein gegründet - Gericht verweigert Eintragung

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Keine Strafe mehr fürs Kiffen. Der Cannabis Social Club Hamburg setzt sich für den legalen Anbau ein. Doch das Amtsgericht sagt, der Verein verstoße gegen geltendes Recht.

Hamburg | Sie machen Dampf für straffreies Kiffen: In Hamburg hat sich der erste Verein für den legalen Anbau und Eigenverbrauch von Cannabis gegründet. Erster Vorsitzender des Cannabis Social Club Hamburg e. V. (CSC) ist Andreas Gerhold, Bezirksabgeordneter der Piratenpartei. Er sagt: „Cannabis Social Clubs sind Anbaugemeinschaften von Cannabisnutzern, die ihren Eigenbedarfsanbau gemeinschaftlich organisieren.  Ziel des Hamburger Clubs sind Gründung und Betrieb einer solchen Anbaugemeinschaft.“

In Deutschland stehen Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr und Besitz von Hanfpflanzen und Pflanzenteilen unter Strafe. Das ist im Betäubungsmittelgesetz festgelegt. Schwerkranke können unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeerlaubnis erhalten. Aktuell haben 464 Deutsche solch eine Genehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wie das Institut mitteilte. Die Kosten für Medikamente mit Wirkstoffen aus der Hanfpflanze zahlen die Patienten nach Angaben der AOK Nordost grundsätzlich selbst.

Das Anpflanzen und Ernten von TCH-haltigem Hanf ist in Deutschland verboten. Gerhold: „Unsere Interessengemeinschaft setzt sich auch für eine Änderung der Drogengesetzgebung in Deutschland ein.“ Dazu gehöre das Werben für eine „akzeptierende und regulierende Drogenpolitik“ auch in Hamburg sowie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz.

Allerdings: Das Amtsgericht hat die Eintragung in das Vereinsregister verweigert. Begründung: Hanfanbau als Satzungsziel verstoße gegen geltendes Recht. Zuvor hatte schon die alternative GLS Bank die Eröffnung eines Kontos für die Hasch-Lobbyisten abgelehnt. Gerhold: „Wir erwägen, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zu klagen, um die Angelegenheit grundsätzlich juristisch klären zu lassen.“

Über die Klage entscheiden soll die erste Mitgliederversammlung am Sonntag, 20. September auf St. Pauli (15 Uhr, Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, ab 14 Uhr Infoveranstaltung). Der Vereinsvorsitzende ist überzeugt, dass der Zweck des CSC Hamburg durchaus mit dem Gesetz vereinbar ist: „Es gibt ausgerechnet in Bayern drei Cannabis Social Clubs, die dort ins Vereinsregister eingetragen wurden.“

Die Idee von Hanf-Anbaugemeinschaften unter dem Label des Social Clubs stammt aus Spanien. Auch in anderen europäischen Ländern, etwa Belgien, dürfen Vereine inzwischen legal Gras für den Eigenverbrauch selbst erzeugen. In Deutschland existieren rund 30 ähnliche Initiativen, allerdings als Facebook-Gruppen ohne Vereinszulassung.

Die Hamburger Club zählt laut Gerhold bisher etwa 20 Mitglieder. Auch Interessierte aus dem Umland der Stadt seien willkommen. Und: Wer Mitglied werden will, muss kein Kiffer sein.

Die Gründung des Hamburger CSC-Ablegers fällt in eine Zeit einer sich anbahnenden politischen Akzentverschiebung zu dem Thema. Der rot-grüne Senat will laut Koalitionsvertrag einen Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten an über 18-Jährige prüfen.

Auch hat der grüne Justizsenator Till Steffen angekündigt, Kiffen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen zu wollen. Im Schanzenviertel setzt sich ferner eine Mehrheit der Anwohner am Runden Tisch dafür ein, Coffeeshops zur legalen Abgabe von Hasch und Co. an registrierte Nutzer zu erlauben. Ziel ist es, die Dealerszene austrocknen.

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erstellt am 18.Sep.2015 | 16:49 Uhr

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