Massnahmen zur Luftverbesserung : Erste Dieselfahrverbote in Hamburg in Kraft – Umweltsenator verteidigt Maßnahme

Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 an der Stresemannstraße in Hamburg.
Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 an der Stresemannstraße in Hamburg.

Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen.

shz.de von
31. Mai 2018, 13:45 Uhr

Hamburg | Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Hamburg in Kraft getreten. Seit Donnerstag Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt wird, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger.

Reaktionen auf das Verbot

Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, „dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt“. Deshalb wolle sie „Zwangssituationen für Kommunen“ wie in Hamburg vermeiden. „Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.“

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in der Stadt gegen Kritik aus der Bundesregierung verteidigt. Es sei nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, solche Durchfahrtsbeschränkungen zu verhängen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen.“ Schuld sei das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung „und insbesondere des CSU-geführten Verkehrsministeriums“ angesichts betrügerischer Tricksereien der Autoindustrie.

Die an zwei relativ kurzen Straßenabschnitten geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, sei „das letzte Mittel“, sagte Kerstan. Der Senat sei für die Gesundheit der Bürger verantwortlich. Ihm sei bewusst, dass die Maßnahmen eine unverschuldete Härte für Dieselfahrer darstellten. „Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können.“

Kerstan sprach sich für eine Hardware-Nachrüstungspflicht für die Hersteller der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge und die Einführung einer blauen Plakette aus.

Greenpeace-Aktivisten demonstrierten dagegen am Donnerstag für weitergehende Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Im Bezirk Altona sprühten sie mit Hochdruckreinigern sogenannte „Clean Graffiti“ mit der Forderung „Saubere Luft für alle!“ auf die ansonsten dreckigen Bürgersteige. „Hamburgs Entscheidung, schmutzige Diesel nicht mehr überall hin zu lassen, kann der Startschuss der überfälligen Verkehrswende sein, wie sie moderne Städte wie Kopenhagen und Amsterdam längst umsetzen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Nun müssten aber rasch weitere Schritte folgen, „damit die Luft nicht nur auf ein paar Hundert Meter sondern in der ganzen Stadt besser wird“.

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