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Unterkunft für Flüchtlinge : Erstaufnahme in Hamburg: „Wir sitzen auf einem Pulverfass“

vom

Die 3330 Bewohner im Flüchtlingscamp an der Schnackenburgallee droht zu kippen. Das soll ein Lagepapier dokumentieren.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2015 | 15:36 Uhr

Hamburg | Die Lage in Hamburgs Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge droht offensichtlich außer Kontrolle zu geraten. Laut einem internen Lagepapier der Polizei, das dem „Hamburger Abendblatt“ vorliegt, ist die Situation im Flüchtlingscamp an der Schnackenburgallee „kurz vor dem Kippen“. Wegen der Kälte sei die Stimmung der 3300 Bewohner inzwischen „hochgradig explosiv“. Mindestens 100 Bewohner seien allein im Zeltbereich des Camps schwanger oder „erkrankt“.

Die Leiterin der Erstaufnahmeeinrichtung an der Schnackenburgallee sei bereits von einem Flüchtling mit einem Stuhl bedroht worden, andere hätten versucht, die Verwaltungsräume der Anlage zu stürmen, heißt es in dem Bericht. Bereits am Montag habe sich die Leiterin an den Träger Fördern & Wohnen gewandt: „Wir sitzen hier auf einem Pulverfass. Wir vermuten, dass das bald hochgehen wird (...). Wir können das hier nicht mehr verantworten“, zitiert das Blatt aus einer Mail der Leiterin.

Fördern & Wohnen wollte sich nicht konkret zu den Vorgängen äußern. Auf Anfrage erklärte das städtische Unternehmen jedoch, Grund für die Probleme sei die unterschiedliche Qualität der Unterkünfte, die von kalten Zelten bis zu beheizbaren Containern reichten. Das führe fast zwangsläufig zu sozialen Spannungen. Da die Zelte nun jedoch durch eine winterfeste, beheizte Unterbringung ersetzt würden, „wird sich die Lage wieder entspannen“, zeigte sich die Sprecherin überzeugt.

Wie Fördern & Wohnen wollte auch die Polizei sich nicht äußern. „Interne Papiere kommentieren wir nicht“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Noch am Donnerstag hatte die Polizei bereits geäußerte Vorwürfe zurückgewiesen, Probleme in Unterkünften herunterzuspielen: „Wir gehen offen und transparent mit der Thematik um.“

Der Bundesrat in Berlin verabschiedete unterdessen auch mit den Stimmen der rot-grün regierten Hansestadt eine Verschärfung des Asylrechts. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Einigung als Signal der politischen Handlungsfähigkeit. Dabei sei es wichtig gewesen, die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und den Menschen dort gleichzeitig eine Perspektive zu bieten, auf legalem Wege in Deutschland arbeiten zu können. Denn diese Menschen suchten nicht Asyl, sondern Arbeit.

Seine Stellvertreterin, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), betonte, die Länder erhielten mehr Flexibilität bei der Unterbringung von Asylsuchenden, der Zugang zu Integrations- und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen werde verbessert und die Möglichkeit zur Einführung einer Gesundheitskarte eröffnet.

Die Grünen hätten bis zum Schluss darauf gedrungen, „dass die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz ordentlich umgesetzt werden“. Dazu gehöre etwa, dass die Länder den Spielraum haben, das Taschengeld nicht durch Sachleistungen zur ersetzen. „In der Einwanderungsstadt Hamburg muss die Leitlinie ,Integrieren statt Schikanieren' lauten. Die Menschen, die zu uns kommen und dauerhaft hier bleiben, sind Potenzial und Chance für unsere Stadt.“

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze beklagte dagegen, dass die Hansestadt nach bereits bestehender Rechtslage zu wenig Menschen abschiebe. „Eine Verschärfung (...) nützt nur etwas, wenn auch eine konsequente Umsetzung erfolgt.“ Gleichzeitig forderte er den Senat auf, in der Erstaufnahme statt Geld- nur Sachleistungen zu gewähren. Zudem müsse der Familiennachzug soweit möglich eingeschränkt werden.

Rund 700 Menschen hatten noch am Donnerstagabend in Hamburg gegen die Verschärfung des Asylrechts demonstriert. „Asylrecht kippen“ und „Menschenrecht verschärft man nicht“ stand auf Transparenten, die die Demonstranten durch die Innenstadt trugen.

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