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Hamburg : Elbvertiefung: Wirtschaftssenator und Umweltschützer beide „optimistisch“

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Natur oder Wirtschaft? Das Leipziger Gericht kündigt das Urteil zur Elbvertiefung für das nächste Jahr an.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2016 | 17:29 Uhr

Am Ende der Verhandlung zur Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht. waren sich die Kontrahenten in einem einig: in ihrer Zuversicht. „Mein Optimismus ist nicht geringer geworden“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in Leipzig. Auch sein Widersacher und Umweltschützer Manfred Braasch (BUND) reiste nach zweieinhalbtägigem Sitzungsmarathon positiv gestimmt zurück: „Ich bin optimistischer als vorher.“ 

Dass sich Befürworter wie Gegner des Fahrrinennausbaus als Punktsieger sehen durften, lag auch daran, dass sich der 7. Senat des obersten Verwaltungsgerichts bis zum Schluss nicht in die Karten blicken ließ. Wohin die fünf Richter tendieren, blieb unklar, ihre Entscheidung wollen sie am 9. Februar verkünden. „Wir brauchen die Zeit, um die Argumente zu gewichten“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte.

Hamburg will die Fahrrinne bis zur Elbmündung vertiefen und verbreitern, damit auch künftig die größten Containerfrachter der Welt den Hafen erreichen können. Dagegen klagt das Bündnis „Lebendige Tideelbe“ aus den Naturschutzverbänden BUND, Nabu und WWF. Sie befürchten irreparable Schäden für Tiere und Pflanzen.

Umweltschützer fürchten irreparable Konsequenzen für die Natur.
Umweltschützer fürchten irreparable Konsequenzen für die Natur.
 

Nach drei intensiven Tagen auf hohem juristischen und Niveau blieb der Eindruck: Das Gericht baute Stadt und Bund viele Brücken - nicht alle wussten die teils schlecht vorbereiteten Behörden zu nutzen. Ob die verbliebenen Schwächen aber in ein Verbot münden, galt den meisten Beobachtern als eher unwahrscheinlich. Jens Meier, Chef der Hafenbehörde HPA, glaubt: „Es wird ein positives Urteil geben, aber wohl mit Auflagen.“

Vor allem drei Punkte hatten sich als Schwachstellen der Planungen erwiesen. Kritisch sah das Gericht die Ausweisung des Naturschutzgebiets Kreetsand, wo die HPA ökologisch wertvollen Lebensraum geschaffen hat, unter anderem für den Schierlingswasserfenchel. Allerdings war dies ursprünglich als Maßnahme für das europäische Natura 2000-Konzept vorgesehen und erst später als Ausgleich für die Elbvertiefung gemeldet worden. „Ein kleiner Etikettenschwindel“, bemerkte der Vorsitzende Richter spitz. Sollte das Gericht Kreetsand als Ausgleichsmaßnahme verwerfen, müsste eine Alternative her. Das könnte ein bis zwei Jahre dauern.

Offen blieb auch, ob die Planer den veränderten Tidenhub richtig berechnet haben. Sie wollen in der Elbmündung Unterwasserbauwerke aus Baggergut aufschichten, um die Wucht des Wassers mindern. Der Tide werde sich dadurch nur um sechs Zentimeter erhöhen. Das bezweifelte Wasserbau-Professor Ulrich Zanke für die Umweltverbände. „Die Wirkung der Unterwasseraufschüttungen ist längerfristig gleich null.“ Er erwartet einen Tidenhub von plus 17 Zentimetern. Folgen die Richter diesem Modell, wäre die Elbvertiefung vom Tisch.

Die Löffelente ist bei der Wahl ihrer Brutplätze äußerst kritisch.
Die Löffelente ist bei der Wahl ihrer Brutplätze äußerst kritisch.

Kritisch nachgehakt haben die Richter in Bezug auf das strenge europäische Wasserrecht, das ein Verschlechterungsverbot und ein Verbesserungsgebot für Gewässer vorschreibt. Beides werde bei der Elbvertiefung verfehlt, so die Kläger. Die Vertreter der Stadt verwiesen auf den Bewirtschaftungsplan Elbe, der Ökonomie und Ökologie vorschriftsmäßig unter einen Hut bringe. Entkräften konnte die Stadt Kritik hinsichtlich der Gefährdung der Fischart Finte und von Brutvögeln wie der Löffelente sowie bei der Umlagerung schadstoffbelasteter Sedimente im Fluss.

Klägeranwalt Rüdiger Nebelsieck monierte im Plädoyer gleichwohl, die Behörden unterschätzten „die dramatischen Folgen der Elbvertiefung für die Umwelt deutlich“. Behördenanwalt Wolfgang Ewer betonte, die Planungen trügen dem Umweltschutz ausreichend Rechnung. Ewer mahnte: Sollte das Gericht den Flussausbau untersagen, hätte das „gravierende Folgen für den Hafenstandort Hamburg und für den Exportweltmeister Deutschland“.

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