BUND, NABU und WWF : Elbvertiefung: Umweltschützer fordern größeres Ausgleichsgebiet

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Das Baggerschiff James Cook fährt auf der Elbe zwischen dem Leuchtturm Blankenese und einer Insel des Naturschutzgebiets Neßsand flussaufwärts.

Das Baggerschiff James Cook fährt auf der Elbe zwischen dem Leuchtturm Blankenese und einer Insel des Naturschutzgebiets Neßsand flussaufwärts.

Die Naturschützer sehen einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht. Die Auswirkungen würden völlig falsch eingeschätzt.

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06. Dezember 2018, 19:10 Uhr

Hamburg | Sie geben den Kampf nicht auf: Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF halten die geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die Elbvertiefung für völlig unzureichend. Das geht aus der jetzt eingereichten Klagebegründung ihres Aktionsbündnisses „Lebendige Tideelbe“ hervor. Die Planungen sehen die Naturschützer als „klaren Verstoß gegen die rechtlichen Ausgleichserfordernisse“.

Das Bündnis hatte im September angekündigt, erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne klagen zu wollen. Weil sie diesmal keinen Eilantrag auf Baustopp stellen, steht dem Ausbau rechtlich jedoch nichts im Wege. Stadt und Bund wollen im Frühjahr mit den Arbeiten beginnen, die Mitte 2021 abgeschlossen sein sollen.

Bauschuttlandschaft als Ausgleichsgebiet

Im Zentrum der Klagebegründung steht Kritik am geplanten Ausgleichsgebiet zur Ansiedlung des seltenen Schierlings-Wasserfenchels an der Billwerder Bucht in Hamburgs Osten. Dort wollen die Behörden zwei außer Betrieb genommene Absetzbecken der Hamburger Wasserwerke als Heimat für den Doldenblütler herrichten.

Aus Sicht der Verbände handelt es sich lediglich um eine „neu modellierte Bauschuttlandschaft“. Dies sei „fachlich nicht geeignet, den Verlust an Lebensraum für diese weltweit nur noch in Hamburg existierende Pflanzenart aufzufangen“, heißt es in einer Mitteilung.

„Völlig veraltete Topographie“

Eine „zentrale Rechtsverletzung“ sehen die Umweltschützer zudem in der Tatsache, dass keine neue Auswirkungsprognose zur Elbvertiefung erstellt worden sei. Der Planergänzungsbeschluss vom April 2018 basiere auf Modellrechnungen anhand „völlig veralteter Topographien“ des Flussgrundes, so die Kritik. Nach Ansicht der Verbände hat sich die Dynamik der Elbe in den vergangenen Jahren gravierend verändert, was unbedingt berücksichtigt werden müsse.

Urteil erst, wenn die Vertiefung vollzogen wurde

Die Auswirkungen der Elbvertiefung würden somit falsch eingeschätzt, negative Entwicklungen von Flora und Fauna, Wasserständen und der Versalzung von Lebensräumen seien deutlich größer als angenommen.

Die Klage wird eine erneute mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Folge haben. Wann diese stattfindet, ist unklar. Beobachter gehen davon aus, dass ein Urteil erst dann vorliegen wird, wenn die Vertiefung bereits ganz oder zu großen Teilen vollzogen ist.

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