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Hamburger Hafen : Elbvertiefung kommt nicht vor 2018

vom
Aus der Onlineredaktion

„Das ist der reinste Skandal“ – Verbands-Präsident Gunther Bonz wirft den Behörden schlampige Arbeit vor.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2017 | 06:19 Uhr

Hamburg | Am kommenden Donnerstag ist es acht Wochen her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer erneuten Elbvertiefung im Grundsatz zugestimmt, aber Nachbesserungen gefordert hat. Der Senat wertete das Urteil damals als Erfolg und verkündete die frohe Botschaft: „Die Elbvertiefung kommt“. Seitdem ist Schweigen im Walde. Noch immer liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde gibt „keine Wasserstandsmeldungen heraus“. Aber inzwischen glaubt niemand mehr daran, dass die Bagger für den Hafenausbau noch vor 2018 anrollen.

Hamburg will den Flusslauf zwischen dem Stadtgebiet und der Mündung bei Cuxhaven um bis zu 1,50 Meter vertiefen und in Teilen verbreitern, damit die immer größeren Containerfrachter den Hafen mit weniger Einschränkungen anlaufen können. Der Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens könnte das zugutekommen, Naturschützer befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt.

Für Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) mit mehr als 100 Mitgliedsunternehmen, ist das keine Überraschung. „Es war klar, dass wir nicht anfangen können − egal, wie das Gericht entscheidet. Das ist der reinste Skandal“, sagt der UVHH-Präsident. Er macht nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern den Bund und die in Hamburg zuständigen Behörden für die erneute Verzögerung der Elbvertiefung verantwortlich.  Bau-Unterlagen und Bauleistungsbeschreibungen seien bis heute nicht fertig, so Bonz, obwohl „den Behörden schon  Anfang Dezember mündlich vom Gericht mitgeteilt worden sei, „dass die Elbvertiefung zu 90 Prozent nicht beanstandet wird und welche Punkte  kritisch gesehen werden“, so Bonz. Insofern könne man heute viel weiter und besser vorbereitet sein auf das weitere Vorgehen. 

Insgesamt  ist das Leipziger Urteil  für den Präsidenten, die UVHH-Mitgliedsunternehmen und ihre Kunden aber eine gute Nachricht: „Das Glas ist nicht nur halb voll, sondern zu 90 Prozent voll“, sagt Bonz. Die Gewissheit, dass die Elbvertiefung kommt, gebe dem Hamburger Hafen wieder eine Perspektive. „Wir müssen jetzt zwar 17 statt 16 Jahre auf die Elbvertiefung warten, aber wir sehen Licht am Ende des Tunnels“. Eine Durststrecke bleibe  trotzdem, denn: „Hohe Wachstumsraten im Containerumschlag bekommen wir erst wieder mit der Fahrrinnenanpassung.“

Der Containerumschlag im Hamburger Hafen hatte im Jahr 2014 erhebliche Einbrüche hinnehmen müssen. Ausschlaggebend war dafür nach Auskunft von Bonz vor allem das Russland-Embargo. Hamburg als westlichster Ostseehafen sei  für Russland ein wichtiger Hafen, weil nirgendwo sonst Schiffe Waren so weit ins Binnenland transportieren können, um sie dann auf so genannten Feederschiffen (Zubringerschiffe) in russische Häfen zu bringen. „Seit dem Embargo haben wir beim Feederverkehr fast die Hälfte unseres Umschlags verloren“, so Bonz. Inzwischen wurde das Embargo gelockert, die Volumina steigen wieder. Der Containerumschlag im Hamburger Hafen hat sich im vergangenen Jahr stabilisiert. 

Nun heißt es also weiterhin Warten auf die schriftliche Urteilsbegründung. Wann sie kommt, ist  nach Auskunft von Jens Meier, Chef der Hamburg Port Authority (HPA), reine Spekulation. Hinter den Kulissen werde unterdessen mit Hochdruck daran gearbeitet, die beiden vom Gericht beanstandeten Mängel zu beheben. Einzelheiten werden dazu offiziell nicht bekannt gegeben. Der UVHH-Präsident aber weiß schon mehr − etwa, dass die vom Gericht fehlende Ausgleichsfläche bereits gefunden ist. Bonz ist sicher: „Sie liegt nicht in Niedersachsen und nicht in Schleswig-Holstein“. Sondern in Hamburg. Wo in Hamburg wäre Platz dafür Platz? Der UVHH-Präsident gibt vor, es zu wissen − und schweigt.

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