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BUND und Nabu : Elbvertiefung erneut vor Gericht: Stadt unter Druck

vom
Aus der Onlineredaktion

Zwei Umweltschutzverbände klagen gegen die Ausbaggerung. Sie befürchten massive Verschlechterungen für die Elbe.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2016 | 18:20 Uhr

Leipzig | Die Spannung im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts war mit Händen zu greifen. Gerade hatten sich die Richter in der Verhandlung um die Elbvertiefung zu einer Zwischenberatung zurückgezogen, nun verkündete der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte das Ergebnis: Das Gericht hat neue Nachfragen zur Veränderung des Tidenhubs nach einer Ausbaggerung der Fahrrinne. Reaktion auf die überraschende Entscheidung: fröhliche Gesichter bei den Klägern, besorgte Blicke bei den Vertretern Hamburgs und des Bundes. Die Wendung am ersten Tag der mündlichen Verhandlung bringt die Vertiefungsbefürworter zusätzlich unter Druck. Bis Dienstagvormittag müssen sie befriedigende Antworten auf die Fragen finden, um die jüngsten Zweifel der Richter auszuräumen. Ansonsten droht eine weitere längere Verzögerung des Großprojekts.

Die Stadt Hamburg und der Bund wollen die Fahrrinne auf 136 Kilometern zwischen Hafen und der Mündung vertiefen und teilweise auch verbreitern. Nur so könnten die immer größeren Containerfrachter den Hafen erreichen. Die Naturschutzverbände BUND, Nabu und WWF halten den Eingriff in die Natur dagegen für unverantwortlich und wollen das 660-Millionen-Euro-Vorhaben vom 7. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts untersagen lassen, das den Fall seit 2014 auf dem Tisch hat.

Die Episode war der dramaturgische Höhepunkt des ersten Verhandlungstages in Leipzig, eine Vorentscheidung bedeutet sie freilich nicht. Weiterhin gilt: Im zähen juristischen Ringen um den  Flussausbau ist alles offen.

Am Montag führten die klagenden Umweltschützer ein neues Gutachten zu den Wasserhöhen in den Prozess ein. Wasserbau-Professor Ulrich Zanke prognostiziert darin einen deutlich größeren Tidenhub als die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) im Planbeschluss. Laut BAW-Vorhersage soll der Pegel nach einer Vertiefung an den Landungsbrücken um nur sechs Zentimeter ansteigen, Zanke kommt in seinem Modell auf 17 Zentimeter. Anders als die Planer geht er davon aus, dass die vorgesehenen Unterwasseraufschüttungen bei der Medemrinne in der Elbmündung mittelfristig nichts bringen. Zanke: „Deren Wirkung verschwindet mit den Jahren.“ Dem Tidenhub kommt zentrale Bedeutung bei der Bewertung der Umweltfolgen des Ausbaus zu.

Weitere strittige Themen des ersten Verhandlungstages waren die Auswirkungen einer Vertiefung auf das seltene Sumpfgras Schierlingswasserfenchel, auf Brutvogelarten wie Löffelente und Brandgans sowie auf die Fischart Finte.

Vor Verhandlungsbeginn hatten etwa 20 Projektgegner aus dem Alten Land und aus Hamburg in Leipzig protestiert. „Wir sind von der Elbvertiefung bedroht“, sagte Anwohnerin Inge Massow-Oltermann aus Grünendeich. Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger gab sich vorsichtig optimistisch: „Wir sind sehr gut vorbereitet.“

Mit Äpfeln und Wut im Bauch: Etwa 15 Elbvertiefungsgegner protestierten vor Prozessgebinn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mit Äpfeln und Wut im Bauch: Etwa 15 Elbvertiefungsgegner protestierten vor Prozessgebinn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Markus Lorenz
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