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Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht : Elbvertiefung: Die Kläger setzen auf Sieg

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Die Elbvertiefung wird bereits seit 2012 in Leipzig verhandelt. Die meisten Beobachter rechnen mit einer Entscheidung.

Hamburg | Es ist vermutlich das letzte Kapitel im langen Ringen um die Elbvertiefung. Vom 19. bis zum 21. Dezember verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut über den umstrittenen Fahrrinnenausbau - und die Kläger geben sich optimistisch. „Wir sind zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden“, sagte Klägeranwalt Rüdiger Nebelsieck am Montag in Hamburg. Er vertritt das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus den Umweltgruppen BUND, Nabu und WWF. Sie betrachten die knapp 900 Millionen Euro teure Ausbaggerung als ökologisch unverantwortlich und obendrein wirtschaftlich unsinnig. Statt den Fluss immer weiter zu vertiefen sollte Hamburg mit anderen Häfen kooperieren, sagte Malte Siegert vom Nabu Hamburg.

Hamburg will den Flusslauf zwischen dem Stadtgebiet und der Mündung bei Cuxhaven um bis zu 1,50 Meter vertiefen und in Teilen verbreitern, damit die immer größeren Containerfrachter den Hafen mit weniger Einschränkungen anlaufen können.

Anwalt Nebelsiek sieht auch in den nachgebesserten Planungen der Behörden etliche Verstöße gegen europäisches Gewässerrecht. Dies gelte vor allem für die Auslegung eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus 2015. Nach Auffassung der Umweltschützer müssten die Planungsbehörden demnach sämtliche zwölf Kategorien der Flussökosystems auf mögliche Verschlechterungen infolge einer neuerlichen Vertiefung untersuchen. Geschehen sei dies aber nur in vier Kategorien. Nebelsieck. „Das halte ich für eine hoch riskante Strategie.“

Verheerende Folgen hätte die Ausbaggerung unter anderem für den Schierlingswasserfenchel, erläuterte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Dieser „botanische Pandabär“ komme weltweit nur an der Unterelbe vor. Die Elbvertiefung würde den Lebensraum der seltenen Pflanze zerstören, so Braasch, doch sei der vorgesehene Öko-Ausgleich völlig unzureichend. Statt früher knapp 14 Hektar wollten Stadt und Bund nun nur noch 2,2 Hektar Ersatzflächen für den Wasserfenchel schaffen.

Die Wirtschaftsbehörde will ihre Einschätzung der Rechtslage in den nächsten Tagen darlegen. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hatte zuletzt betont, die Behörden hätten alles getan, um die strengen Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGH zu erfüllen.

Die Elbvertiefung wird bereits seit 2012 vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht verhandelt. Die meisten Beobachter erwarten, dass sich nun die abschließende Entscheidung anbahnt. Rüdiger Nebelsieck schließt indes nicht aus, dass die Kammer doch noch neue Beweisanträge oder eine nochmalige Vorlage beim EuGH beschließen könnte. Wenn aber doch ein Urteil fällt, dann vermutlich nicht schon am letzten Verhandlungstag, dem 21. Dezember, sondern im Laufe des Januar. In einem freilich sind sich Kläger und Stadt einig: In der mündlichen Verhandlung dürfte deutlich herauszuhören sein, in welche Richtung die fünf Leipziger Richter in der Sache tendieren.

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erstellt am 05.Dez.2016 | 19:22 Uhr

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