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Hamburger Hafen : Elbvertiefung: CDU präsentiert „Plan B“

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Hamburgs CDU-Opposition macht Bürgermeister Scholz wegen der Planungsfehler bei der Elbvertiefung Vorwürfe. Gleichzeitig hat sie ein Hafenkonzept vorgelegt.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2014 | 14:10 Uhr

Hamburg | Ob und wann die Elbvertiefung kommt, ist nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter offen: Hamburgs CDU-Opposition hat nun für den Fall der Fälle ein eigenes Hafenkonzept für die kommenden 16 Jahre vorgelegt. Unter dem Titel „Hafen Hamburg 2030 – Impulsgeber für Norddeutschlands Wirtschaft“ listet sie eine Reihe von Maßnahmen auf, die von der Finanzierung des Hafens über Planungsverfahren bis hin zu Bauprojekten wie einem Köhlbrandtunnel statt der bestehenden Brücke reichen. „Jeder, der sagt, wenn die Elbe vertieft wird, ist alles gut, der irrt“, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich am Montag. Das Konzept sei also „in gewisser Weise auch Plan B“.

Wersich warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Elbvertiefung abgeben will, dennoch Hochmut vor. „Er ist seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden“, sagte Wersich. Schließlich habe er 2011 erst Planungsmängel der Vorgängersenate kritisiert und dann angekündigt, dass nun alles schnell und reibungslos vonstattengehen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vergangene Woche nicht nur entschieden, vor einem Urteil zur Elbvertiefung die wohl im kommenden Frühjahr vorliegenden Antworten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg auf Fragen zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie abzuwarten. Das Gericht erachtete gleichzeitig die Planungen zur Elbvertiefung in einigen Punkten als ungenügend. Hier müssen die Behörden nun nachbessern.

Unabhängig davon macht sich die CDU für eine bessere Ausstattung des Hamburger Hafens stark. In ihrem Konzept verlangt sie unter anderem eine Aufstockung der Haushaltsmittel um 50 auf 150 Millionen Euro pro Jahr. Auch müssten Infrastrukturprojekte wie die Südvariante der Hafenquerspange in spätestens zehn Jahren umgesetzt sein.

Dazu zähle auch, darüber nachzudenken, die Köhlbrandbrücke durch einen Tunnel zu ersetzen. „Die Brücke müsste schon nach dem jetzigen Standard der Schiffe um wahrscheinlich 20 Meter auf über 70 Meter erhöht werden“, sagte Wersich. Und da nicht klar sei, wie sich die Schiffsgrößen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln, wäre aus Sicht der CDU eine Untertunnelung sinnvoller.

Daneben will die CDU eine Leitzentrale zur Steuerung aller Verkehre im Hafen, einen Masterplan zum Ausbau des Schiffsverkehrs auf der Mittel- und Oberelbe sowie einen Koordinierungskreis aller norddeutschen Häfen und Länder, um entlang der Küsten und Wasserstraßen mehr Industrie anzusiedeln. Generell müssten bei Projekten jedoch die Planungszeiten verkürzt werden. Wersich forderte deshalb, die bisherigen Raumordnungsverfahren ersatzlos zu streichen und Gerichtsverfahren allein auf die Frage zu beschränken, „ob es eine ordnungsgemäße Beteiligung der Verbände gegeben hat und ob die Einwände ermessensfehlerfrei berücksichtigt worden sind“.

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