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Maßnahmenpaket : Einlasskontrollen und mobile Einsatzgruppe sollen Hamburger Gerichte sicherer machen

vom
Aus der Onlineredaktion

Brenzlige Situationen an den Hamburger Gerichten häufen sich. Nun will der Senat die Sicherheit verbessern.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2017 | 16:38 Uhr

Hamburg | Hamburg macht seine Justizgebäude zu Hochsicherheitszonen. Der Senat hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Gerichtsgebäuden und Staatsanwaltschaften mit Metalldetektoren, Durchleuchtungsgeräten und Videokameras beschlossen. „Wir nehmen wahr, dass es mehr Aggressionen gegen Servicemitarbeiter, Wachtmeister und Richter gibt“, sagte Justizsenator Till Steffen zur Begründung und verwies unter anderem auf Verfahren gegen Mitglieder der „Reichsbürger“-Bewegung sowie auf gehäufte Vorfälle an Familiengerichten.

Ende Januar hatte ein Angeklagter im Landgericht seine Ex-Freundin mit einer in der U-Haft gebastelten Waffe angegriffen und verletzt.

Steffen (Grüne) betonte, Gerichte müssten als offene Häuser für jeden zugänglich bleiben, fügte aber hinzu: „Wir möchten wissen, wer sich im Gebäude aufhält. Wir möchten sicherstellen, dass keine gefährlichen Gegenstände ins Gericht eingebracht werden.“

Deshalb soll es künftig strenge Einlasskontrollen an allen Gerichtsgebäuden geben. Vorbild ist das Strafjustizgebäude am Sievekingplatz, das Besucher erst nach Durchschreiten einer Metallschleuse sowie Durchleuchten ihrer Jacken und Taschen betreten dürfen. Ähnlich geschützt sind bereits die Staatsanwaltschaften am Gorch-Fock-Wall sowie die Sozialgerichte.

Keinerlei Kontrollen gibt es bisher bei den sieben Amtsgerichtsstandorten, den Verwaltungsgerichten sowie im Zivilgerichtsgebäude am Sievekingplatz. Je nach baulichen Gegebenheiten erhalten die meisten dieser Orte Schleusen sowie gesonderte Eingänge für Mitarbeiter, teils auch Videoüberwachung. Zudem wird das Sicherheitspersonal aufgestockt. Die Überwachung der Eingänge übernimmt erstmals ein privater Sicherheitsdienst. Neu ist auch: Richterzimmer und Büros in den Gerichten werden vom öffentlichen Bereich getrennt.

Ferner will die Behörde eine 13-köpfige, mobile Einsatzgruppe aus Justizwachtmeistern aufstellen. Sie soll immer dann zur Stelle sein, wenn bei Prozessen eine besondere Gefahrenlage besteht, etwa durch viele Verfahrensbeteiligte, hohen Publikumsandrang oder die voraussichtliche Störung des Verfahrens. Mehr Personal soll es schließlich auch für die Vorführung von U-Häftlingen im Gericht geben. Für die Baumaßnahmen stellt der Senat 1,4 Millionen Euro bereit.

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