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Koalitionsverhandlungen in Hamburg : Einigung: Grüne geben Widerstand gegen Elbvertiefung auf

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Die Elbvertiefung kommt, wenn die Gerichte es zulassen, und auch die Stadtbahn ist vom Tisch. .

Hamburg | SPD und Grüne in Hamburg haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen im vierten Anlauf bei den Themen Wirtschaft, Hafen und Verkehr geeinigt. Danach geben die Grünen ihren Widerstand bei der Elbvertiefung auf, und auch die von ihnen favorisierte Stadtbahn ist vom Tisch. Im Gegenzug soll der U-Bahnbau deutlich beschleunigt und der Radverkehr massiv ausgebaut werden, wie Grünen-Parteichefin Katharina Fegebank und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag im Anschluss an die mehr als fünfstündige Verhandlungsrunde mitteilten. Die Gespräche sollen an diesem Mittwoch mit den Bereichen Wissenschaft und Kultur fortgesetzt werden. Es wäre die dann achte Verhandlungsrunde.

„Das ist ein ganz wichtiger Beschluss für den Hamburger Hafen“, sagte Dressel mit Blick auf die geplante Elbvertiefung. Fegebank erneuerte zwar die Zweifel der Grünen an dem derzeit vor Gericht verhandelten Projekt. Gleichwohl gelte für die Grünen, „dass im Falle eines Beschlusses durch das Gericht dann alle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Elbvertiefung umzusetzen“. Gleichzeitig hätten SPD und Grüne aber ein umfassendes Paket zur „Ökologisierung der Elbe“ vereinbart, sagte Fegebank. Dazu zählten Programme zur Luft- und Wassergüte, Landstromversorgung oder moderne Hafentransporte.„Die Stadtbahn wird nicht kommen“, räumte Fegebank ein. „Hier sind wir nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen.“ Stattdessen werde nun der U-Bahnbau deutlich beschleunigt. Dazu zählten die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 sowie eine komplett neue Linie 5.

Dressel sagte, beide Parteien seien sich einig, dass die Planungen so beschleunigt werden sollen, „dass ein Baubeginn in der nächsten Legislaturperiode“ möglich sein soll. Zudem sollen die Bauarbeiten dann nahezu gleichzeitig an beiden vorgesehenen Endhaltestellen beginnen.

Fegebank betonte, es werde eine „radikale Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs geben“. Um den Anteil des Radverkehrs zwischen 2020 und spätestens 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen, soll es unter anderem analog zum „Bündnis für das Wohnen“ ein „Bündnis für den Radverkehr“ geben. „Radverkehr wird eine große Rolle in der Verkehrspolitik der nächsten fünf Jahre spielen.“

Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm wird laut Dressel fortgesetzt. Allerdings werde die Bürgerbeteiligung deutlich verbessert. Noch für diese Woche sei ein Gespräch mit der Volksinitiative geplant, um eine Einigung herbeizuführen. „Wenn es hier einen Weg gibt, einen Konsens zu finden, wäre das gut. Man spart sich einen Volksentscheid und man kommt schneller ans Ziel.“ SPD und Grüne konnten sich beim Bereich Wirtschaft, Hafen und Verkehr erst in der vierten Runde verständigen. Am Mittwoch hatten beide Parteien die Gespräche zunächst ergebnislos vertagt. „Ich bin zufrieden“, sagte Fegebank mit Blick auf die nun erzielten Ergebnisse. Es habe sich gelohnt, so viel Zeit zu investieren. „Dem schließe ich mich nahtlos an“, betonte Dressel.

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erstellt am 09.Mär.2015 | 07:49 Uhr

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