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Hamburg : Ein Härtefall – AfD verklagt die Bürgerschaft

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Bisher ist kein Vertreter in die Härtefallkommission gewählt worden – das Vorgehen sei rechtswidrig, meint die AfD.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 17:42 Uhr

Hamburg | Seit zweieinhalb Jahren lassen die etablierten Parteien in der Hamburger Bürgerschaft die AfD regelrecht am ausgestreckten parlamentarischen Arm verhungern. Bei SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken hebt sich keine Hand, kommen Anträge der Rechtspopulisten zur Abstimmung. Und auch bei der Gremienbesetzung halten die angestammten Fraktionen die Rechtsaußen-Neulinge außen vor, wo sie können.

Dagegen wehrt sich die AfD nun erneut gerichtlich. Die Fraktion hat am Freitag Klage gegen die Bürgerschaft eingereicht, weil bisher kein AfD-Vertreter in die Härtefallkommission des Landesparlaments gewählt worden ist. „Die permanente Nichtwahl der AfD-Abgeordneten in die Kommission ist rechtswidrig und verhindert, dass wir unser Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit wahrnehmen können“, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf. Die Kommission entscheidet hinter verschlossenen Türen über Eingaben abgelehnter Asylbewerber.

Es ist der zweite Versuch der Fraktion, die Altparteien in der Angelegenheit juristisch in die Schranken zu weisen. 2016 hatte das Hamburgische Verfassungsgericht sich für nicht zuständig erklärt und eine nahezu gleichlautende Klage abgewiesen. Nun versuchen es Wolf und seine Mitstreiter vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt. „Auch wenn die Fraktion erstaunt darüber war, dass sich das Verfassungsgericht seinerzeit für unzuständig erklärte, soll daran unser berechtigtes Anliegen, mit einem ordentlichen Mitglied und zwei Vertretern in der Härtefallkommission vertreten zu sein, nicht scheitern.“

Inhaltlich hatten sich die Verfassungsrichter zur Blockade der Etablierten nicht geäußert. Die AfD beruft sich auf das Härtefallgesetz, nach dem jeder Bürgerschaftsfraktion ein ständiges Mitglied sowie zwei Stellvertreter in dem Gremium zustehen. Bisher war es in Hamburg parlamentarische Sitte, dass die Bürgerschaft die von den Fraktionen nominierten Kandidaten durchwinkt. In zwölf Wahlgängen hat seit März 2015 jedoch kein AfD-Vertreter die Zustimmung einer Mehrheit gefunden – egal, wer antrat. Zunächst hatten die anderen Fraktionen den früheren Schill-Innensenator Dirk Nockemann mehrfach durchfallen lassen, ein Hardliner in der Asylpolitik. Doch auch als die Deutsch-Alternativen anschließend andere Abgeordnete ins Rennen schickten, fand sich keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion stellt bisher lediglich ein stellvertretendes Mitglied.

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