Landesparteitag : Dirk Nockemann ist Hamburgs neuer AfD-Landesvorsitzender

Der Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Nockemann ist zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Nockemann ist zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

Nach wochenlangen internen Streits hat die Hamburger AfD einen neuen Landesvorsitzenden. Die Wahl fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

shz.de von
25. November 2017, 10:13 Uhr

Hamburg | Der Ex-Innensenator Dirk Nockemann ist zum neuen Landesvorsitzenden der Hamburger AfD gewählt worden. Er setzte sich beim Landesparteitag am Samstag in einer Kampfkandidatur gegen den Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf durch. Gewählt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vorausgegangen waren wochenlange interne Streitereien. Der bisherige Landesvorsitzende Bernd Baumann war nicht mehr angetreten. Nockemann erhielt 74 Stimmen, Wolf 54.

Zunächst war nur die Kandidatur Nockemanns bekannt, der früher in der Schill-Partei und für diese von August 2003 bis März 2004 Innensenator gewesen war. Auch die Schatzmeisterin und Büroassistentin der AfD, Nicole Jordan, wollte an die Spitze. Doch die Mitglieder bremsten sie auf dem Parteitag aus. Sie entschieden, dass Fraktionsmitarbeiter nicht für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren dürfen.

Kurz vor dem Parteitag hatten Medienberichte über den Kandidaten Wolf für Wirbel gesorgt, er habe vor 23 Jahren das Liederbuch „Schlachtruf“ herausgegeben, das nationalsozialistische Hymnen enthalte. Wolf räumte die Veröffentlichung der Liedersammlung ein. „Für wenige Interessierte stellte ich damals eine Auswahl von Liedern zusammen“, erklärte Wolf daraufhin. Es seien auch Wanderlieder und Lieder aus dem Widerstand enthalten gewesen. „Heutzutage würde ich für die Herausgabe dieser Liedersammlung nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Wolf sprach von einer Schmutzkampagne aus Parteikreisen. „Dies dient dazu, vor dem Parteitag Stimmung gegen mich zu machen, um andere Kandidaten zu unterstützen“, lautete sein Vorwurf. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts betonte, das Liederheft könne dem Juristen nun zum Verhängnis werden und sei von Wolf „kein einmaliger Ausrutscher“.

Bereits bei einer Aussprache zwischen den verschiedenen Lagern innerhalb der Partei hatten Presse und Gäste den Saal verlassen müssen. Doch das half nicht, die Querelen zu übertünchen: Als sich die Türen für Diskussionen wie Parteifinanzen wieder öffneten, traten die Konflikte offen zu Tage.

Vor der Tür hatten am Morgen bei einer Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts laut Polizei rund 100 Teilnehmer gegen die Politik der Rechtspopulisten demonstriert. Etwa 35 Demonstranten hätten sich jedoch aus der Gruppe herausgelöst und seien auf privates Gelände gewechselt, teilte die Polizei mit. Drei Menschen hätten einen Platzverweis verweigert und seien in Gewahrsam genommen worden.

Die mehr als 100 Mitglieder hatten bei den vielen Anträgen auf dem zweitägigen Parteitag viel Diskussionsbedarf. Auch nach acht Stunden hatte die Wahl zum neuen Landesvorstand noch nicht begonnen.

Bernd Baumann hatte erst in der Eröffnungsrede erklärt, dass er nicht mehr antreten will: „So schwer mir das fällt“, sagte er. Das Amt des Landesvorsitzenden lasse sich nur noch schlecht mit seiner Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in Berlin vereinbaren.

Im Vorfeld hatten einige der Kontrahenten Parteikollegen vorgeworfen, mit gezielten Aktionen und Schmutzkampagnen die Wahl beeinflussen zu wollen. Baumann rief die Hamburger AfD zur Geschlossenheit auf. Kritik dürfe nie vergiftet sein. „Wir müssen den Zusammenhalt wahren“, sagte er.

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