Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee : Dieselfahrverbot in Hamburg: 173 Fahrer in sechs Wochen ertappt

Polizisten kontrollieren in Hamburg-Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbots.
Polizisten kontrollieren in Hamburg-Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbots.

Bei Verstößen werden für Autofahrer 20 Euro und für Lastwagenfahrer 75 Euro fällig.

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13. Juli 2018, 14:50 Uhr

Hamburg | Sechs Wochen nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg hat die Polizei bislang bei vier Großkontrollen 173 Fahrer erwischt. Überprüft wurden zwischen dem 21. und 26. Juni 603 Lastwagen und Autos, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Diskussion um die Fahrverbote reißt derweil nicht ab: CDU- und FDP-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft werfen dem rot-grünen Senat eine ideologisch geprägte und gegen den Autoverkehr ausgerichtete Politik vor. Ob sich die Luftbelastung schon geändert hat, kann die Umweltbehörde noch nicht sagen: Relevant sei der Jahresmittelwert, der nach wenigen Wochen noch nicht berechnet werden könne, hieß es.

Seit 31. Mai gelten an der Stresemannstraße für Lastwagen und an der Max-Brauer-Allee für Lastwagen und Autos Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge. Erst gab es bei den Kontrollen lediglich Verwarnungen und Informationen, wenn die Euro-Schadstoffnorm 6 nicht erfüllt wurde. Seit dem 21. Juni werde gebührenpflichtig sanktioniert, sagte der Polizeisprecher.

„Die Durchfahrtsbeschränkung ist etwas Neues, das muss sich erst mal einspielen“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) auf Anfrage. „Die jetzige Beschränkung wurde politisch zu einem Symbol hochgejazzt: Dass es da auch Trotzreaktionen gibt und Leute erst recht dort durchfahren – das ist etwas Menschliches, das gibt es sicher auch.“ Die Fahrverbote seien keine Symbolpolitik: „Das ist Gesundheitsschutz.“ Die Maßnahmen seien notwendig gewesen. „Letztlich aber kurieren wir nur an dem System herum“, erklärte Kerstan. „Denn wenn die Dieselfahrzeuge nachgerüstet würden, könnten wir die Verbote schnell wieder aufheben.“ Weitere Fahrverbote seien in der Hansestadt nicht geplant.

Die Stadt will mit den Fahrverboten die gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung der Luft senken. An beiden Straßenabschnitten befinden sich Luftmessstationen. Der Stickoxid-Grenzwert war dort in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten worden. Bei Missachtung des Fahrverbots werden für Autofahrer 20 Euro und für Lastwagenfahrer 75 Euro fällig.

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„Die Dieselfahrverbote haben dazu geführt, dass Autofahrer nun 2,7 km Umweg zusätzlich fahren müssen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Dennis Thering. „Das schadet den Menschen und der Umwelt in unserer Stadt gleichermaßen.“ Entscheidend sei nicht, wie hoch der ausgestoßene Schadstoff sei, sondern wie hoch die Konzentration der Schadstoffe an einem Ort sei, sagte Kerstan zu dem Vorwurf, die Umwege führten zu einer höheren Belastung. „Der gleiche Schadstoffausstoß in zwei verschiedenen Straßen kann bei der einen dazu führen, dass der Grenzwert überschritten wird – etwa weil die Bebauung so dicht ist – und in der anderen Straße nicht, weil diese Straße breiter und weniger hoch bebaut ist.“

Der FDP-Abgeordnete Ewald Aukes monierte, die tatsächliche Wirkung auf die Luftreinhaltung sei minimal. „Das einzige Ziel, dass der Senat damit verfolgt, ist, dass das Autofahren so unattraktiv wie möglich gemacht werden soll. Das ist aber der falsche Weg.“

Umweltschützern gehen die Fahrverbote nicht weit genug. „Weniger schmutzige Autos auf den Straßen ist die einzige Möglichkeit, die Luft schnell sauberer zu bekommen, aber natürlich bringt es nichts, wenn diese Autos auf anderen Routen durch die Stadt fahren“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. „Solange die Industrie sich weigert, ältere Diesel nachzurüsten, bleiben flächendeckende Fahrverbote der einzige Weg zu besserer Luft.“ Der ADAC Hansa hält die Diesel-Fahrverbote für den falschen Weg: „Wichtig ist eine schnelle Nachrüstung betroffener Autos, sowohl software- als auch hardwareseitig“, teilte der Verkehrsclub mit.

Andere Punkte des Luftreinhalteplans wie etwa die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs müssten schnell umgesetzt werden. „So kann eine sauberere Luft ohne Fahrverbote erreicht werden.“

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