Altona : Diesel-Urteil: Hamburg will Straßen für betroffene Fahrzeuge sperren

Diesel

Von den Durchfahrteinschränkungen sind zwei Straßenabschnitte in Hamburg Altona betroffen.

Im Luftreinhalteplan von 2017 hatte sich der Senat erstmals für Fahrbeschränkungen ausgesprochen.

Avatar_shz von
27. Februar 2018, 19:03 Uhr

Hamburg | Hamburg wird in Sachen Diesel-Fahrverbot zur deutschen Pionierstadt: Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag grundsätzlich grünes Licht für die Maßnahme gegeben hat, will die Hansestadt die im vorigen Jahr beschlossenen Durchfahrteinschränkungen für zwei Straßenabschnitte in Altona zügig umsetzen.

Das hat Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) angekündigt. „Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen werden bundesweit vermutlich die ersten sein. Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“ Erst wenn dies geschehen ist, können die Fahrverbote wirksam werden, laut Kerstan wird das voraussichtlich Ende April der Fall sein.

Ausweichstrecken für Diesel-Autos

Betroffen ist ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße, den Diesel-Pkw und -Lkw älter als Abgasnorm Euro 6/VI künftig nicht mehr nutzen dürfen. Auf der Stresemannstraße gilt das Verbot auf gut 1,6 Kilometern zwischen Neuem Pferdemarkt und Kaltenkircher Platz, jedoch nur für Lkw. Ausweichrouten werden ausgeschildert, sie führen den Verkehr durch Quartiere mit geringerer Stickoxidbelastung. Die Verbote treffen nach Senatsangaben rund 239.000 in Hamburg gemeldete ältere Dieselfahrzeuge.

Zahlreiche Ausnahmen

Allerdings gibt es reichlich Ausnahmen vom Altonaer Diesel-Bann. So dürfen alle Anlieger und deren Besucher die Straßen weiterhin mit älteren Diesel-Modellen nutzen. Freie Fahrt haben zudem Krankenwagen, Müllautos, Polizei sowie der Lieferverkehr. Laut Kerstan werde die Polizei die Einhaltung des Durchfahrtsverbots durch „vermehrte Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen“ überprüfen.

Die Vorreiterrolle der Hansestadt geht auf den Luftreinhalteplan zurück, den die rot-grüne Mehrheit im Juni 2017 beschlossen hatte. Außer rund einem Dutzend anderer Maßnahmen hatte der Senat darin erstmals Fahrbeschränkungen für Selbstzünder mit Euro 5-Norm und schlechter festgeschrieben, dies aber unter den Vorbehalt der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung gestellt. Das Mini-Verbot  ist ein Achtungserfolg des grünen Senatspartners. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hatte Bürgern und Wirtschaft stets zugesagt, keine Fahrverbote zu verhängen. Im Gegenzug verzichteten die Grünen auf ihre Forderungen nach Umweltzonen und einer Citymaut in Hamburg.

Die Wahl fiel auf Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße, weil an den dortigen Messstationen der EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickoxiden (NOx) seit Jahren deutlich überschritten wird. Dieselabgase gelten als Hauptquelle für die krankmachenden Emissionen. Nach einer Berechnung der Umweltbehörde leben in Hamburg 41.500 Menschen in Gebieten mit zu hohen NOx-Werten. 

Hamburg überschreitet die Grenzwerte noch an zwei weiteren von insgesamt 15 Messstellen. Doch weder an der Habichtstraße (Barmbek) noch an der Kieler Straße (Altona) greift der Senat zu Durchfahrtbeschränkungen. Kerstans Begründung: „Dort fehlen geeignete Umfahrungsstrecken.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen