Nach VW-Abgasskandal : Diesel-Treffen: Olaf Scholz zufrieden, Ulf Kämpfer skeptisch

In vielen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids andauernd überschritten werden.
In vielen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids andauernd überschritten werden.

Das Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten scheidet die Geister.

shz.de von
28. November 2017, 16:19 Uhr

Kiel/Berlin/Hamburg | Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase in Städten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunen weitere Finanzhilfen zugesagt. Merkel erklärte am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin, das „Sofortprogramm“ für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle verstetigt werden. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Politik erhöhte bei dem Treffen zugleich den Druck auf die Autoindustrie.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten. Im Februar werden wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten erwartet.

Die Gelder aus dem Diesel-Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten, sagte Merkel. Bei den Projekten geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie eine Elektrifizierung von Busflotten. Außerdem sind mehr E-Auto-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme gegen Staus sowie neue Radwege.

Merkel sagte, das Treffen mit den Kommunen sei nur eine Facette der Gesamtmaßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Sie verwies mit Blick auf Abgas-Skandale auf die Verantwortung der Automobilindustrie. Die Autoindustrie hatte Anfang August für Millionen von Autos Software-Updates angekündigt und außerdem Prämien für Kunden zugesagt, um den Kauf sauberer Autos anzukurbeln. Umbauten direkt am Motor, die teurer wären, lehnten die Firmen ab. Merkel sagte, Anfang des nächsten Jahres solle ein Gutachten über sogenannte Hardware-Lösungen beraten werden.

Der Bund zahlt für den Diesel-Fonds 750 Millionen Euro, die Autoindustrie hat einen Beitrag von insgesamt 250 Millionen Euro zugesagt. Bisher wollen der VW-Konzern, BMW und Daimler in den Fonds einzahlen, die ausländischen Hersteller weigern sich. Daher klafft beim Beitrag der Autobranche noch eine Lücke. Merkel pochte darauf, dass die Autobranche die zugesagten 250 Millionen einbringt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. „Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können.“ Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein „Bündel von Maßnahmen“ notwendig. „Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken“, meinte Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Fahrzeuge sauberer zu machen.

Skepsis in Kiel – positive Bilanz in Hamburg

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) ist skeptisch. „Selbst wenn wir morgen alles Geld ausgegeben hätten, wäre das nur ein bisschen mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, was unsere Hotspots angeht“, sagte Kämpfer am Dienstag. „Wir müssen an die Quelle des Problems herangehen. Und das ist das, was aus dem Auspuff kommt.“ Hier sei er im Blick auf die Autoindustrie weiterhin skeptisch, ob das dort so angekommen ist. „Die Gefahr ist immer noch gegeben, dass am Ende die Kommunen oder die Autokäufer die Sündenböcke sind und am Ende ausbaden müssen, was andere verursacht haben.“ Merkel hat den Kommunen in Aussicht gestellt, das Sofortprogramm für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr zu verstetigen.

Aus Kämpfers Sicht ist es eine Illusion zu glauben, dass der jüngste Diesel-Gipfel oder das Eine-Milliarde-Programm irgendeine Kommune mit gravierenden Grenzwert-Überschreitungen auf die sichere Seite bringen könne. Kiel stand 2016 mit 65 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an einer vielbefahrenen Schnellstraße an vierter Stelle der am stärksten mit Stickoxid belasteten Städte in Deutschland. Für seine Stadt geht Kämpfer davon aus, dass die Grenzwerte in wenigen Jahren eingehalten werden können. Bis dahin wären Fahrverbote aus seiner Sicht unverhältnismäßig. Das gelte zum einen unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, weil Ausweichverkehr möglicherweise zu noch größeren Problemen an anderen Stellen führen würde. Zudem sei der Theodor-Heuss-Ring die Hauptschlagader für den Pendler- und Wirtschaftsverkehr, sagte Kämpfer. „Und wenn wir diese abdrücken würden, dann kommt es hier zum Verkehrskollaps. Das wird man auch einem Gericht erklären müssen.“

Unterdessen hat die Deutsche Umwelthilfe laut „Bild“-Zeitung drei weitere Klageschriften wegen dauerhafter Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt, davon eine gegen Kiel. Das habe Geschäftsführer Jürgen Resch bestätigt. „Dort muss es Diesel-Fahrverbote geben, um die Gesundheit der Bürger zu schützen“, sagte er der Zeitung. „Über 60 Städte müssen 2018 mit Diesel-Fahrverboten rechnen.“

Kiels OB stellte sich hinter die Forderung der Verkehrsminister an den Bund, für einen umweltfreundlicheren Verkehr binnen zehn Jahren 50 Milliarden Euro aufzubringen. „Damit würde ein echter Einstieg in eine Verkehrswende auch gelingen“, sagte Kämpfer. „Ich hatte nur sehr geringe Erwartungen an den heutigen Tag - deswegen sind sie auch nicht enttäuscht worden.“ Jetzt komme es darauf an, dass erst einmal besagte eine Milliarde Euro schnell und unbürokratisch fließt. „Auch das ist alles andere als sicher.“

Kiel habe Förderanträge im Wert von mehr als 60 Millionen Euro eingereicht. Es sei jetzt schon absehbar, dass die Stadt davon nur einen Bruchteil bekommen könne, bei 90 antragsberechtigten Städten und einer Milliarde Euro. „Es ist einiges auf den Weg gebracht worden – etwa die verstärkte Elektrifizierung von Taxen, Busflotten und Nachrüstung von Diesel-Bussen“, bilanzierte der Kieler Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt, der das Land beim Diesel-Gipfel vertreten hatte. „Um die Luft sauber zu kriegen, reicht das aber nicht allein. Hier sind die Fahrzeughersteller in der Pflicht, saubere Fahrtzeuge auf den Markt zu bringen.“ Der Bund müsse dafür sorgen, dass Hardwarenachrüstungen kommen und eine Kennzeichnung sauberer Dieselfahrzeuge vorgenommen wird.

Ein schöner Erfolg sei es, dass der Bund die Bereitschaft signalisiert habe, die Nutzung von Landstrom in Häfen mit voranzutreiben, sagte Goldschmidt. „Landstrom läuft“, habe ihm Merkel vor versammelter Mannschaft persönlich zugesichert, berichtete Kiels OB Kämpfer. Der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) habe ergänzt, hierfür gebe es Mittel für Pilotprojekte.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Spitzentreffen ein positives Fazit gezogen. „Insgesamt kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte Scholz am Dienstag. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Beginn des Milliarden-Sofortprogramms sei eine zentrale Hamburger Forderung aufgenommen worden. „Ohne auf den nächsten Haushalt warten zu müssen, können Förderungen für konkrete Schritte sofort beantragt werden“, erklärte Scholz. So könne der rot-grüne Senat in der Hansestadt gleich loslegen.

„Vorrang für uns hat beispielsweise die Umstellung der öffentlichen Flotte auf E-Mobilität“, sagte der SPD-Bundesvize, der bei dem Treffen in Berlin dabei war. Um die Programme langfristig zu verstärken, forderte er ein „nationales Investitionsprogramm“.

Kritik auch in Stuttgart

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, mit einem einmaligen Milliardenprogramm sei es nicht möglich, alle Probleme zu lösen. Die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen „nicht außen vor“ bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. So gebe es keinen vollelektrischen Bus auf dem deutschen Markt, auch kein Elektro-Taxi.

Der Auto-Branchenverband VDA erklärte, vor allem digitale Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung hätten großes Potenzial, die Stickoxidwerte rasch zu reduzieren. Eine Elektrifizierung der Busflotten sei eher mittelfristig umsetzbar. Keine Maßnahme allein werde ausreichen, um den „weltweit anspruchsvollsten Luftqualitätswerten“ in den betroffenen Städten zu entsprechen. Die Automobilindustrie übernehme Verantwortung und trage einen wichtigen Teil zur Lösung bei, hieß es mit Blick auf die Software-Updates sowie Umstiegsprämien.

Das Umweltbundesamt hält die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht für ausreichend, um Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. In hochbelasteten Städten wie Stuttgart oder München werde das Maßnahmenpaket nicht reichen, um die Luft ausreichend sauber zu bekommen, sagte Präsidentin Maria Krautzberger den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Es brauche zusätzlich zu den Software-Updates weitere Lösungen direkt an den Diesel-Pkw. Es führe kein Weg daran vorbei, insbesondere Euro-5-Diesel nachzurüsten.

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