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Debatte in Hamburger Bürgerschaft : „Die HSH Nordbank steht am Abgrund“

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FDP und Linke fordern in der Hamburger Bürgerschaft die Abwicklung des Geldhauses. Auch in Brüssel geht es zeitgleich um die Landesbank.

shz.de von
erstellt am 10.Jun.2015 | 18:27 Uhr

Hamburg | Während die Fachminister in Brüssel um die Zukunft der HSH Nordbank rangen, redeten sich die Landesparlamentarier in Hamburg die Köpfe über die kriselnde Landesbank heiß. In einer lebhaften Debatte haben FDP und Linke am Mittwoch die Abwicklung des Geldhauses gefordert, das zu gut 85 Prozent Hamburg und Schleswig-Holstein gehört. Eindringlich warnte der FDP-Abgeordnete Michael Kruse vor fatalen Folgen einer ungeordneten Pleite für Hamburgs Finanzen: „Wenn das Ding schief geht, dann können wir uns Olympia in die Haare schmieren.“

Eine Replik von Finanzsenator Peter Tschentscher musste ausbleiben. Der Sozialdemokrat führte zur selben Zeit gemeinsam mit seiner Kieler Amtskollegin Monika Heinold (Grüne) Verhandlungen bei der EU-Kommission in Sachen HSH. Brüssel wird in den kommenden Wochen entscheidenden Einfluss auf das Schicksal der Landesbank nehmen. Untersagt die EU im Beihilfeverfahren die Wiedererhöhung der staatlichen Zweitverlustgarantie um drei auf zehn Milliarden Euro, wären die Tage der HSH gezählt.

Der Ausgang des EU-Verfahrens gilt als offen. Seit Monaten bemühen sich die Länder in Brüssel um ein Modell, das der Nordbank das Überleben sichert. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt erwogen, die milliardenschweren notleidenden Schiffskredite in eine externe Bad Bank auszulagern, um der Restbank Luft zum Atmen zu geben. Dafür würden allerdings erneut Milliarden aus Steuergeldern fällig. Ebenso wie im Falle weiterer Verluste. Schon jetzt hat die Bank angekündigt, 2019 rund 2,1 Milliarden Euro aus der Ländergarantie zu benötigen – weitere Erhöhungen nicht ausgeschlossen. Und: Zusätzlich müssten die Länder über die Gewährträgerhaftung bei Ausfallkrediten für weitere 15 Milliarden Euro geradestehen.

„Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera“, unkte in der Debatte die frühere Linken-Fraktionschefin Dorna Heyenn, jetzt Fraktionslose im Parlament. Norbert Hackbusch (Linke) warf dem Senat und dem Bankvorstand vor, das Debakel seit Jahren schönzureden. Hackbusch: „Die Situation ist dramatisch, die Bank steht am Abgrund.“ Der Linken-Abgeordnete forderte den Finanzsenator auf, das Institut „endlich schonend abzuwickeln“ - und gleich auch deren Topmanager vor die Tür zu setzen. „Entbinden sie den Vorstand von seinen Aufgaben – statt neue Verträge abzuschließen, die nur zu hohen Abfindungszahlungen führen werden.“

FDP-Mann Kruse warf Rot-Grün vor, dem Niedergang tatenlos zuzusehen und warnte: „Der nächste Windstoß könnte die HSH in den Abgrund blasen.“ Kruse verlangte vom Senat das „riskante Spiel“ zu beenden.

Redner der Mehrheitsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und lehnten einen Ausstieg ab. Markus Schreiber (SPD) warnte die Opposition davor, die schwierige Lage durch öffentliche Spekulationen zu verschlimmern. „Damit erweist man der Bank sowie Hamburg und Schleswig-Holstein nur einen Bärendienst." Er plädierte dafür, die jährlichen Garantiezahlungen der Bank an die Länder von 400 Millionen Euro zu verringern.

Auch Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks mochte von Abwicklung nichts wissen und befürwortete eine „strukturelle Anpassung“ – ohne konkret zu werden. Um so klarer wies Tjarks einen Vorschlag des Kieler FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki zurück. „Herr Kubicki fantasiert von einem privaten Investor. Diesen weißen Ritter wird es nicht geben. Wir müssen das schon selber lösen.“

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