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Nach Krawallen um „Rote Flora“ : „Die Gewalt ging von der Polizei aus“

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Nach den schweren Ausschreitungen vom Samstag hat der Kampf um die Deutungshoheit über das Geschehen begonnen. Anwälte der „Roten Flora“ werfen der Polizei vor, an den Krawallen mit schuld zu sein. Der Innensenator sieht das ganz anders.

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2013 | 17:56 Uhr

Hamburg | Anwälte des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ haben die Polizei für die schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende im Hamburger Schanzenviertel mitverantwortlich gemacht. Die erste Reihe des Protestzugs sei zu Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag „völlig friedlich bis auf etwa einen halben Meter an die Polizei rangegangen“, sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth am Montag. „Dann ging die Gewalt von der Polizei aus.“ 

Erst mit Schlagstöcken, dann mit Wasserwerfern. Das rechtfertige nicht die Krawalle im Anschluss, betonte Beuth. „Aber die Situation ist von der Polizei provoziert worden, ganz offensichtlich, um jeden Aufzug von Anfang an zu verhindern.“ Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) wies die Vorwürfe scharf zurück. „Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen“, sagte er dem NDR.

Bei den bis tief in die Nacht dauernden Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte. Laut Polizei wurden 120 Einsatzkräfte verletzt, 19 davon schwer. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden. Insgesamt hatten laut Polizei 7300 Menschen unter anderem für den Erhalt des besetzten linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ und für ein Bleiberecht für die „Lampedusa-Flüchtlinge“ demonstriert, darunter bis zu 4700 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern.

Während der Ausschreitungen im Schanzenviertel und auf St. Pauli wurden laut Polizei 21 Demonstranten festgenommen, 320 seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von fast 3200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Nach den Krawallen zeigte sich Innensenator Neumann „fassungslos“ und „wütend“ ob der Gewalt. Er warf den Autonomen vor, kein politisches Ziel zu verfolgen. „Hier handelte es sich nicht um eine Demonstration. Hier handelte es sich um angesagte Gewalt und Kriminalität.“ Der Polizeiverein Hamburg sprach von einem gezielten Angriff auf die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.

Anwalt Beuth, der nach eigenen Angaben selbst ganz vorne im Demonstrationszug war, wies Behauptungen zurück, einige Teilnehmer seien bereits mit „Steinen in der Tasche“ erschienen. Diese hätten sie sich erst nach den Polizeiattacken beschafft. Als völlig falsch nannte er Angaben, dass die Polizei den Zug gestoppt habe, weil auf der geplanten Demonstrationsroute noch Autos gefahren seien. „Der Verkehr war seit über einer Stunde draußen“, sagte Anwalt Meyer.

„Eine unmittelbare Gefahr, dass der Zug in den Verkehr hineinrennt, (...) bestand nachweisbar nicht.“ Es habe überhaupt keinen Grund gegeben, die Versammlung so rabiat zu stoppen. „Das kann man nur so interpretieren, dass die Polizei es auf eine Reaktion abgesehen hat.“ 

Scharf kritisierte Meyer, dass dem zwischen 3000 und 5000 Teilnehmer zählenden, friedlichen „Recht auf Stadt“-Block unter Hinweis auf fehlende Polizeikräfte ein Protestzug untersagt worden sei. „Faktisch bedeutet das, dass das Versammlungsrecht suspendiert worden ist und zwar gegenüber Teilnehmern, denen man nicht vorgeworfen hat, sie würden irgendwie unfriedlich sein“, sagte Meyer.

Eine Einschätzung, die die Grünen-Innenexpertin Antje Möller teilt: Sie halte es für ungerechtfertigt, dass die Polizei fast zwei Stunden nach den Ausschreitungen eine weitere Demonstration nicht zugelassen habe, sagte sie. Dabei sei zu dem Zeitpunkt die Lage auf dem Schulterblatt wieder ruhig gewesen. Die Initiativen Esso Häuser und SOS St. Pauli kündigten an, ihren „Einsatz für eine andere, bessere, sozialere und interessantere Stadt zu vervielfachen“.

Eine parlamentarische Aufarbeitung der Krawalle wird es erst im kommenden Jahr geben. Ein Antrag der Grünen auf eine Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Freitag sei aus terminlichen Gründen abgelehnt worden, sagte Möller. Der Ausschussvorsitzende Ekkehard Wysocki (SPD) habe stattdessen eine Sitzung im Januar in Aussicht gestellt. „Das kann ich nicht nachvollziehen“, kritisierte Möller. Schließlich diskutiere die ganze Stadt über die Ausschreitungen vom Samstag.

SPD-Innenexperte Arno Münster sicherte eine Befassung des Innenausschusses zu. Zunächst müssten jedoch die wesentlichen Daten und Fakten gesammelt werden. „Auf dieser Basis werden wir uns dann Anfang Januar gern in einem Sondertermin mit den Krawallen intensiv auseinandersetzen.“ 

Nach Angaben der Bundespolizei wurde im Anschluss an die Krawalle auch in einem Regionalexpress nach Schwerin randaliert. Zudem verübten Unbekannte in der Nacht zu Montag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und eine Dienststelle der Bundespolizei in Kiel Anschläge mit Farbbeuteln und Steinen.

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