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Hamburg : Deckname „Siyar“: Mutmaßlicher PKK-Kader vor Gericht

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Dem Mann wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Vor dem Gericht gab es Proteste.

Hamburg | Unter dem Decknamen „Siyar“ soll er in Deutschland hauptberuflich tätig gewesen sein: Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen. Die Oberstaatsanwaltschaft wirft dem türkischen Staatsangehörigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Als Sektorverantwortlicher der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans sei der 36-Jährige „direkter Ansprechpartner für die PKK-Europaführung in Belgien“ gewesen, hieß es in der Anklageschrift.

Er habe zudem „per SMS direkte Anweisungen erhalten“, sagte Oberstaatsanwältin Karin Spillecke. Zwischen März 2013 und Ende August 2014 soll er Anhänger in mehreren Gebiete in Deutschland geleitet haben, darunter in Darmstadt, Berlin und München.

Vor dem Strafjustizgebäude protestierten neun Demonstranten gegen den Prozess. Sie hielten ein Transparenz mit der Aufschrift „Freiheit für die kurdischen Politiker in der BRD!“ hoch. Auch im Verhandlungssaal waren Unterstützer des Angeklagten anwesend.

Zu Beginn des Prozesses stellte die Verteidigung mehrere Anträge. Ihre stundenlangen Ausführungen über die Geschichte des Konflikts zwischen Türken und Kurden mussten wegen der Schließung des Gerichtsgebäudes aber unterbrochen werden. „Spätestens seit den sechziger Jahren gibt es eine öffentlich artikulierte auf Völkermord ausgerichtete Politik der Türkei“, hieß es etwa. Die Verlesung soll am nächsten Verhandlungstag (27. Februar) fortgesetzt werden.

Seit 2011 können durch eine Erlaubnis des Bundesjustizministeriums in Deutschland grundsätzlich Mitglieder ausländischer Terrororganisationen strafrechtlich verfolgt werden. Seitdem gab es bereits mehrere Prozesse gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre. In Hamburg war zuletzt im November 2016 ein 60 Jahre alter PKK-Kader zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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erstellt am 17.Feb.2017 | 19:33 Uhr

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