zur Navigation springen

Hamburger Bürgerschaft : Debatte über sexuelle Übergriffe und Helmut-Schmidt-Flughafen

vom
Aus der Onlineredaktion

Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Hamburger Bürgerschaft. Auch Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote soll dort sprechen.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 08:03 Uhr

Hamburg | Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester auf der Reeperbahn stehen im Zentrum der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag ab 15 Uhr. Gleich drei Fraktionen - SPD, Grüne und CDU - haben das Thema für die erste Sitzung im neuen Jahr angemeldet. Es wird erwartet, dass dann auch Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote (SPD) das Wort ergreift - sofern der 47 Jahre alte bisherige Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte zuvor vom Parlament als Nachfolger des amtsmüden Innensenators Michael Neumann (SPD) bestätigt wird.

Wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht waren am Neujahrstag 14 Anzeigen erstattet worden. In den Tagen danach stieg deren Zahl auf fast 200. Geschädigte Frauen beschrieben die Täter oft als „Nordafrikaner“. Das hat auch zu einer neuen Diskussion über Flüchtlinge geführt.

Neumann hatte am Montag nach knapp fünfjähriger Amtszeit seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt mit Amtsmüdigkeit. „Ich bin froh, dieses Amt abgeben zu dürfen - in Dankbarkeit, aber eben auch mit dem Ziel, dann abzutreten, wenn die Flamme vielleicht nicht mehr so brennt“, sagte er. Nach dem Nein der Hamburger im Referendum zur Olympia-Bewerbung am 29. November hatte sich Neumann tief enttäuscht gezeigt. Der SPD-Politiker hatte sich massiv für die Bewerbung eingesetzt. Dann stimmten 51,6 Prozent der Wähler gegen Olympia, nur 48,4 Prozent waren dafür. Neumann hatte das Ergebnis als „unfassbar“ bezeichnet.

Weitere Themen der Aktuellen Stunde sind das Winternotprogramm, das die Linken den Obdachlosen wegen der Kälte auch tagsüber anbieten wollen, einmal mehr die Elbvertiefung sowie Gewalttaten in Flüchtlingsunterkünften, bei Straßenfesten und gegen Helfer.

Außerdem nimmt die Bürgerschaft einen neuerlichen Anlauf zur Wahl des letzten fehlenden Mitglieds der Härtefallkommission. Die rechtskonservative AfD ist inzwischen zehnmal mit ihren Kandidaten durchgefallen und deshalb bereits vor das Hamburgische Verfassungsgericht gezogen. Ein Urteil gibt es bislang nicht. Die Härtefallkommission kann abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen. Das letzte Wort hat die Innenbehörde, doch folgt diese stets der Empfehlung der Kommission.

CDU und FDP wollen am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung zudem durchsetzen, dass der Jugendstrafvollzug der Hansestadt auf jeden Fall in Hamburg bleibt. Sie wehren sich damit gegen Überlegungen der SPD-geführten Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, die im Strafvollzug noch enger kooperieren und weitere Vollzugsarten zusammenlegen wollen. Konkret soll der Jugendstrafvollzug beider Länder nach Schleswig-Holstein und der gesamte Frauenstrafvollzug nach Hamburg verlagert werden.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde dreht es sich unter anderem um die Umbenennung des Hamburger Flughafens. Auf vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung möchte der Senat den Airport-Namen um den Zusatz „Helmut Schmidt“ ergänzen, um dadurch den früheren Bundeskanzler und Ehrenbürger der Hansestadt besonders zu ehren. Der SPD-Politiker war im November 2015 im Alter von 96 Jahren gestorben.

Mit dem Flughafen verbindet Schmidt unter anderem sein Engagement von 1952 zur Ansiedlung der Lufthansa Technik AG sowie sein Ehrenvorsitz im Aufsichtsrat der Flughafen Hamburg GmbH. Sowohl der Flughafen selbst als auch Schmidts Angehörige haben der Umbenennung schon zugestimmt.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen