Peter Tschentscher : Das Ende der Ära Olaf Scholz: Katharina Fegebank lenkt Hamburg zwei Wochen lang

Katharina Fegebank

Katharina Fegebank rückt als Frau an die Spitze der Hansestadt.

Der Ex-Bürgermeister wurde als Bundesfinanzminister vereidigt. Ende März übernimmt Peter Tschentscher des Amt.

shz.de von
14. März 2018, 15:13 Uhr

Berlin/Hamburg | Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat am Mittwoch übergangsweise die Geschicke an der Spitze des rot-grünen Senats übernommen. Die Wissenschaftssenatorin wird so lange die Geschäfte führen, bis der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) voraussichtlich am 28. März in der Bürgerschaft als neuer Bürgermeister gewählt wird.

Nach sieben Jahren an der Spitze der Hansestadt war der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz zuvor erst als Regierungschef zurückgetreten und dann am Mittwoch als Bundesfinanzminister vereidigt worden. Damit sind die Mitglieder des Senats mit Fegebank an der Spitze nur noch geschäftsführend im Amt – am 28. März soll dann nach den Plänen von Rot-Grün die Zeit von Tschentscher als Bürgermeister beginnen.

Der Hamburger Senat sei ein starkes Team, erklärte Fegebank, die extra ihren für diese Woche geplanten Urlaub in Singapur abgesagt hatte. „So werden wir auch die kommenden zwei Wochen bis zur Neuwahl des Ersten Bürgermeisters gestalten.“ Gerade bei unerwarteten Ereignissen dürfe der Senat nicht führungslos sein. Die kommenden Tage würden von internen Gesprächen geprägt sein, sagte Fegebank. „Wir bereiten uns als Senat und als rot-grüne Koalition darauf vor, einen guten Übergang von Olaf Scholz zu Peter Tschentscher zu organisieren und dann gemeinsam kraftvoll durchzustarten.“

Vier Tage vor der Bürgerschaftssitzung am 28. März sollen Parteitage von SPD und Grünen unter anderem über die Personalie Tschentscher beratschlagen. Neuer Finanzsenator soll der bisherige SPD-Fraktionschef Andreas Dressel werden, neue SPD-Landesvorsitzende Sozialsenatorin Melanie Leonhard.

Scholz ist in der Neuauflage der großen Koalition nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizekanzler. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, sagte, der 59-Jährige habe eine sehr gewichtige Aufgabe in der neuen Koalition mit der Union. „Seine Durchsetzungsfähigkeit wird er aber unter Beweis stellen müssen“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hamburg.

Der Koalitionsvertrag verspreche, die EU finanziell zu stärken und einen Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiere. „Das heißt Stillstand zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland gemeinsam mit Frankreich voran gehen sollte. Hier wird sich zeigen, ob und wie Olaf Scholz den Koalitionsvertrag umsetzt“, erklärte Hajduk.

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