Extremistenkartei gegen Linksextremismus : CSU will die Rote Flora in Hamburg schließen

<p>Markus Söders CSU will mit Härte gegen Subversive vorgehen.</p>

Markus Söders CSU will mit Härte gegen Subversive vorgehen.

Vor einer neuen Runde der GroKo-Verhandlungen stößt die CSU mit ihren Forderungen nach Hamburg vor.

shz.de von
03. Januar 2018, 11:30 Uhr

Hamburg/München | „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden", lautet eine Forderung, die laut der „Rheinischen Post“ aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier der CSU für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervorgeht.

Die bayerische Regionalpartei plädiert vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition mit der SPD für eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ und fordert eine Extremistenkartei für Linksradikale. „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg“ sollen verhindert werden. So sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruch verschärft werden, damit auch Mitläufer bestraft werden können.

<p>Die Rote Flora ist ein autonomes Zentrum im seit November 1989 besetzten Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters.</p>
imago/Reiner Zensen

Die Rote Flora ist ein autonomes Zentrum im seit November 1989 besetzten Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters.

Konkret geht es demnach auch um finanzielle Fragen. Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließe lediglich ein Prozent in die Bekämpfung von Linksextremismus, kritisiert die CDU-Schwesterpartei, die eine Umverteilung verlangt.

Die Forderung aus Süddeutschland hinsichtlich der Roten Flora ist auf den ersten Blick konkreter als das, was die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beabsichtigt. Diese strebt schon seit Herbst ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora an, stellte mit ihrem Aktionsplan gegen Linksextremismus aber indirekt klar, dass sie die von Fraktionschef André Trepoll als „logistische Drehscheibe“ für „Gewalttaten gegen Polizisten“ bezeichnete Anlaufstelle gerne schließen würde. Trepoll bekräftigte diese Absicht zuletzt symbolisch mit einem Puzzlespiel, das die Rote Flora und ihn gemeinsam mit einem Schild „Jetzt abstimmen“ zeigt.

Alle Artikel zum G20-Gipfel finden Sie hier (Link).

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