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Extremistenkartei gegen Linksextremismus : CSU will die Rote Flora in Hamburg schließen

Vor einer neuen Runde der GroKo-Verhandlungen stößt die CSU mit ihren Forderungen nach Hamburg vor.


von Götz Bonsen

2018-01-03 11:30:25.0, 2018-01-03 11:30:25.0 Uhr

Hamburg/München | „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden", lautet eine Forderung, die laut der „Rheinischen Post“ aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier der CSU für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervorgeht.

Die bayerische Regionalpartei plädiert vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition mit der SPD für eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ und fordert eine Extremistenkartei für Linksradikale. „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg“ sollen verhindert werden. So sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruch verschärft werden, damit auch Mitläufer bestraft werden können.

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Die Rote Flora ist ein autonomes Zentrum im seit November 1989 besetzten Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters.

Konkret geht es demnach auch um finanzielle Fragen. Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließe lediglich ein Prozent in die Bekämpfung von Linksextremismus, kritisiert die CDU-Schwesterpartei, die eine Umverteilung verlangt.

Die Forderung aus Süddeutschland hinsichtlich der Roten Flora ist auf den ersten Blick konkreter als das, was die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beabsichtigt. Diese strebt schon seit Herbst ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora an, stellte mit ihrem Aktionsplan gegen Linksextremismus aber indirekt klar, dass sie die von Fraktionschef André Trepoll als „logistische Drehscheibe“ für „Gewalttaten gegen Polizisten“ bezeichnete Anlaufstelle gerne schließen würde. Trepoll bekräftigte diese Absicht zuletzt symbolisch mit einem Puzzlespiel, das die Rote Flora und ihn gemeinsam mit einem Schild „Jetzt abstimmen“ zeigt.

Alle Artikel zum G20-Gipfel finden Sie hier (Link).

Kommentare

  • 03.01.2018 | 19:56 Uhr
    Felix Kai Schneider

    Auffällig

    ist doch, dass es z.Z. recht ruhig um die Rote Flora geworden ist. Keine der üblichen Weihnachts-Demonstrationen wie in den Jahren zuvor. Man hält offenbar die Füße still nach G 20. Und beim Schanzenfest fehlte nur noch das Karussell. Wer weiß, wer da so seine Finger im Spiel hat. Würde mich nicht wundern, wenn der / die eine oder andere Rotflorist /- in nebenberuflich als V-Mann agiert.

  • 03.01.2018 | 18:33 Uhr
    Hans Peter Sawitzki

    Rote Flora

    Hier geht es um ein besetztes Haus. Besetzt von Linksextremisten. Die Stadtverantwortlichen scheinen Angst vor diesen zu haben oder warum duldet man sie? Seit wann muss sich der Staat dem Terror beugen? Wie wäre die Situation, wenn sich dort Rechtsextreme niederließen?

    Räumen, abreißen und ein Wohnhaus für Zugewanderte bauen. Oder noch besser für die, die schon länger hier leben und obdachlos sind. Oder einen Kindergarten. Dagegen können die Linken doch wohl echt nichts haben.

  • 04.01.2018 | 08:43 Uhr
    Jan Pedersen

    was siehst Du den Splitter im Auge Deines Bruders

    Herr Söder wäre gut beraten, erst mal vor seiner eigenen Tür (=Bayern) zu kehren, bevor er die VOR-Verhandlungen vergiftet.

    Gerade die CSU sollte Neuwahlen fürchten, aber wenn es der wehrte Herr Söder schon im Vorfeld darauf anlegt, die Koalitionsverhandlungen endgültig platzen zu lassen, der mehr oder weniger mündige Bürger wird wohl diesmal ein anderes Wahlergebnis produzieren.

    Wobei, wenn ich mir die Kommentare und Likes, bzw. Dislikes hier ansehe, wird mir Angst und bange.

    • Winfried Spangenberg
      03.01.2018 | 14:02 Uhr

      Zu Ihrem letzten Satz,..

      ..lieber Herr Pedersen, eine in sich schlüssige Meinung, die sich am Grundgesetz, an Recht und Freiheit orientiert, ist unabhängig von likes oder dislikes.

  • 04.01.2018 | 08:44 Uhr
    Winfried Spangenberg

    Herr Söder..

    ..ist gut beraten, sich um seine Sechsprozent- Regional-Partei CSU und vor allem um sein Land zu kümmern. Die Nazi-Szene ist sehr groß und die meisten Terror-Toten lagen in Bayern!

    Diese Symbol- Schaumschlägerei ist nur noch zum k....n. Selbst wenn die Rote Flora dann mit wohl nötiger Gewalt geschlossen werden würde, tauchen die Subkulturen woanders wieder auf, im Stadtpark oder im Alstertal.

    Das Ganze erinnert an den rechtspopulisten Ronald Schill. Der vertrieb einst die Drogenszene vom Hauptbahnhof und vom Steindamm, dann tauchten die woanders wieder auf. Problem verlagert, mitnichten gelöst.

    Herr Söder ist ein Rechtspopulist. Er will Wähler zur CSU zurückholen, die jetzt AfD wählen und das ist bitter nötig. Die AfD liegt da bei 12 %, Neuwahlen fürchtet Söder deshalb wie der Teufel das Weihwasser!

  • 03.01.2018 | 13:03 Uhr
    Hans Peter Sawitzki

    Die CSU

    stellt sich wohl schon auf Neuwahlen ein.

    Auch wenn Söder recht hat, passieren wird dort nichts, das werden die Gesinnungsgenossen schon zu verhindern wissen. Vielleicht sind diese Forderungen auch nur "Verhandlungsmasse" für die Sonderungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Wenn diese scheitern sollten, hat man natürlich Argumente für den Wahlkampf, zunächst bei der Bayern- und dann bei der BT-Wahl.

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