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Hamburg : „Critical Mass“: Streit um die Rad-Rebellen

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Die monatliche Veranstaltung muss als Demonstration angemeldet werden, meint CDU-Mitglied und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders.

shz.de von
erstellt am 22.Jun.2015 | 19:18 Uhr

Hamburg | Es gibt keine größere in Deutschland: Einmal im Monat, immer am Abend des Freitags, rollen einige tausend Radler als „Critical Mass“ (kritische Masse) durch Hamburg. Im Jahr 2000 hatte die Pro-Fahrrad-Veranstaltung mit 16 Teilnehmern sehr bescheiden begonnen, inzwischen kommen bis zu 5000. Die buchstäbliche Massenbewegung ruft nun die Opposition auf den Plan. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders fordert: „Wenn das eine Demonstration ist, muss sie nach Versammlungsrecht auch angemeldet werden.“

Laut Lenders behindere der Tross der Tausenden schließlich andere Verkehrsteilnehmer. Wenn aber die monatliche Radtour keine Demonstration im politischen und juristischen Sinne darstelle, dann seien diese Beeinträchtigungen des Autoverkehrs nicht zulässig, so der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Schließlich gehe es auch darum, Gefahren für den fließenden Großstadtverkehr zu verhindern. 

Wie ein breiter Lindwurm zieht sich „Critical Mass“ allmonatlich durch Hamburg. Rollt der Tross über Kreuzungen, sperren teils Polizisten, teils Teilnehmer einmündende Straßen ab. Es kann dann schon 20 Minuten dauern, bis alle Radler die Stelle passiert haben – viele bei Rot. Rundherum steht derweil alles still. Rund 30 Kilometer und bis zu drei Stunden strampeln die Zweiradfans durch Hamburg, meist durch innerstädtische Quartiere. 

Mit dem Auftrieb wollen die Teilnehmer auf die Bedürfnisse der Radfahrer in der Metropole hinweisen, verbunden mit der Forderung, das Radwegenetz ebenso auszubauen wie die Rechte von Zweiradfahrern gegenüber dem motorisierten Verkehr.

Die Veranstaltung hat Happening-Charakter, es gibt Musik und Kostüme, zu Beginn und zum Abschluss reckten die Teilnehmer ihre Drahtesel zum „Bike up“ in die Höhe – ein imposantes Bild. Es geht fröhlich und friedlich zu, schwere Zwischenfälle sind nicht bekannt.

Bei aller Lockerheit: „Critical Mass“ gibt sich anarchisch und konspirativ. Niemand tritt als Veranstalter auf, der Startpunkt wird stets erst am Nachmittag anonym via Facebook genannt. Den Routenverlauf bestimmen spontan die Radler an der Spitze des Aufzugs.

Auf ihrer Homepage definiert sich „Critical Mass“ als „gemeinsame Ausfahrt, unter Beachtung der allgemeinen Verkehrsregeln“ - also keine anmeldepflichtige Demonstration. Motto: „Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind Teil des Verkehrs!“ Die Autoren der Seite verweisen auf Paragraf 27 der Straßenverkehrsordnung. Der besagt: „Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden und zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren“. 

CDU-Mann Lenders hält das Ganze eben nicht für eine Spontandemonstration, schließlich finde sie regelmäßig statt. Ohne Anmeldung liege ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vor. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten erklärt der Senat lapidar, er habe sich mit dem Thema bisher nicht befasst. Im Übrigen seien die Verkehrsbehinderungen „im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit“ vertretbar.

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