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Wahlrechtsreform : CDU und SPD wollen einfacheres Wahlsystem für Hamburg

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Wählen in Hamburg ist nicht leicht. Das wollen die größten Fraktionen ändern - die Reaktionen darauf sind gemischt.

Hamburg | Ein neuer Vorstoß zur Änderung des Hamburger Wahlrechts ist auf ein eher verhaltenes Echo gestoßen. „Eine sehr behutsame Weiterentwicklung des Hamburger Wahlrechts kann nur in einem sehr breiten Konsens gelingen“, sagte am Dienstag der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Andreas Dressel. Die Meinungsbildung in der Koalition und in der SPD-Fraktion sei gegenwärtig noch am Anfang. Die Grünen erklärten dagegen, sie seien mit dem gültigen Wahlrecht im Großen und Ganzen zufrieden.

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten die Hamburger zehn Stimmen zu vergeben: fünf für die Landeslisten der Parteien, weitere fünf für Kandidaten in den 17 Wahlkreisen. Was die Sache kompliziert macht: In beiden Fällen durften die Kreuzchen beliebig auf Parteien und Wahlkreiskandidaten verteilt (panaschieren) oder angehäuft werden (kumulieren). 2011 konnten sogar 20 Stimmen vergeben werden.

Dressel reagierte auf einen Vorstoß von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll. In einem Doppelinterview mit dem „Hamburger Abendblatt“ plädierten sie für eine Vereinfachung des Wahlrechts, das von vielen Wählern als übermäßig kompliziert empfunden werde. „Es darf uns nicht gleichgültig lassen, wenn Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht ausüben, weil sie sich überfordert fühlen“, sagte Trepoll.

In den Details gibt es zwischen den beiden größten Fraktionen in der Bürgerschaft aber keine Einigkeit. Die CDU möchte die bislang fünf Stimmen des Wählers, die beliebig verteilt werden können, durch eine Listenstimme für eine Partei ersetzen, die letztlich die Wahl entscheidet. In den 17 Wahlkreisen soll der Wähler dagegen weiterhin fünf Stimmen haben. Die SPD sieht das kritisch und möchte bei fünf Stimmen bleiben. Im Januar will die SPD weitere Gespräche dazu führen. „Die Denkanstöße unserer Bürgerschaftspräsidentin und des Oppositionsführers werden in eine solche Meinungsbildung einfließen.“

Bei der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl gaben rund drei Prozent der Wähler ungültige Stimmen ab, weitere zwei Prozent schöpften die Möglichkeiten nicht aus. „Die Probleme sind bekannt, die Zeit drängt“, sagte Veit. Auch Dressel will die Zahl der ungültigen Stimmen reduzieren. FDP-Chefin Katja Suding erklärte, es sei wichtig, das Wahlrecht so anzupassen, dass es von den Wählern besser genutzt werde. Die FDP wolle am Kumulieren und Panaschieren festhalten, aber die Wahlkreise besser zuschneiden, so dass überall ausreichend Kandidaten zur Wahl stehen. Hier sei für die FDP auch die Einführung einer Listenstimme denkbar.

Die verfassungspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider, erklärte, das Wahlrecht habe den Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft gestärkt. „Jetzt sind nach unserer Auffassung wenige kleine Korrekturen nötig, um Fehlerquellen zu beseitigen. Mehr nicht. Schon gar nicht teilen wir ein Parteiverständnis à la CDU, in der, wie gesehen, der Vorstand maßgeblich über die Liste entscheidet.“ Das große Problem sei die sinkende Wahlbeteiligung.

Die Grünen, die als Regierungspartei bei einer Änderung des Wahlrechts ein gewichtiges Wort mitzureden haben, halten eine Reform nicht für dringlich. 97,2 Prozent der Wähler hätten das Wahlrecht richtig angewandt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Farid Müller. „Ein gemeinsamer Vorschlag der Koalition wird durch öffentliche Vorschläge der Parlamentspräsidentin und des Oppositionsführers nicht wahrscheinlicher.“

Wahlrecht und Volksgesetzgebung seien vom Volk beschlossene Gesetze und daher sensible Themen, die nur sehr behutsam und auf breiter Basis weiterentwickelt werden sollten.

Ein mögliches neues Wahlrecht solle nicht erst bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2020 gelten, sondern schon bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2019. Für eine Wahlrechtsänderung ist in der Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die SPD und CDU allein nicht erreichen.

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erstellt am 27.Dez.2016 | 17:43 Uhr

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