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Hamburg : CDU-Spitze will innere Sicherheit mit mehr Polizisten stärken

vom
Aus der Onlineredaktion

Für die CDU ist Hamburg auf dem besten Weg, Verbrechenshauptstadt Deutschlands zu werden. Sie fordert härteres Durchgreifen.

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2017 | 16:50 Uhr

Hamburg | Hamburgs CDU-Spitze will die innere Sicherheit mit mehr Polizei und mehr Befugnissen für die Ordnungshüter stärken. So sollen in Hamburg unter anderem pro Jahr zusätzlich 200 Polizeianwärter eingestellt werden, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Leitantrag „Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen“ für den Landesausschuss am 28. Februar. Auf dem Parteitag wird als Gast der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet.

Hamburg sei auf dem besten Weg, Verbrechenshauptstadt Deutschlands zu werden, heißt es in dem Antrag. Die Kriminalitätsrate befinde sich auf einem Zehn-Jahres-Hoch, die Aufklärungsquote sei die schlechteste aller Bundesländer und die Justiz lasse oft falsche Milde walten. „Das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger ist zunehmend erschüttert“, ist die CDU-Spitze überzeugt. „Wir wollen, dass Hamburg die sicherste Stadt Deutschlands wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator. Konkret will die CDU neben mehr Personal auch den laufenden Bodycam-Test - dabei tragen Polizisten Kameras an der Schulter - ausweiten. Zudem will sie für ein Jahr den Einsatz von Elektroschock-Pistolen, sogenannten Tasern, testen.

Bei der Justiz macht sich Hamburgs CDU-Spitze für ein härteres Durchgreifen stark. So müsse künftig eine Strafaussetzung bei Taten ausgeschlossen sein, die während einer laufenden Bewährung begangen werden. Auch solle der Straftatbestand des Wohnungseinbruchs zu einem Verbrechen erklärt und die Ahndungsmöglichkeiten dadurch verbessert werden.

Zur Terrorbekämpfung will die CDU „verlässliche, der Lage angepasste Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und die Einrichtung von Transitzonen“ einrichten, wie Parteivize Christoph de Vries sagte.

Die Transitzonen seien für Flüchtlinge ohne Ausweise oder mit gefälschten Papieren sowie für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten. „Für uns haben die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Terror höchste Priorität. Datenschutzrechtliche Hürden, die dem im Wege stehen, müssen abgesenkt werden.“

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