Hamburg : CDU fordert schnellere Verfahren gegen strafverdächtige Beamte

Während ein mit ihrem Dienst in Zusammenhang stehender Tatverdacht für angestellte Behördenmitarbeiter zumeist eine Kündigung zur Folge hat, werden Beamte bis zum rechtskräftigen Urteil freigestellt. Bei vollen Bezügen.

shz.de von
01. Juni 2018, 06:53 Uhr

Hamburg | Die CDU hat schnellere Ermittlungsverfahren gegen unter Strafverdacht geratene Beamte in Hamburg gefordert. Es könne nicht sein, „dass der Steuerzahler jahrelang für Beamte, die im Verdacht stehen, während des Dienstes Straftaten begangen zu haben und ihren Dienst deshalb nicht ausüben dürfen, weiterzahlt und diese auch noch ihren Nebenjob ausüben können“, sagte der Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, der Deutschen Presse-Agentur.

Laut einer Senatsantwort auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage wurde in den vergangenen fünf Jahren 33 unter Verdacht geratenen Beamten die Führung ihrer Dienstgeschäfte untersagt. Vorläufige Dienstenthebungen gab es demzufolge im gleichen Zeitraum zwölf, wobei darin Fälle mit vorherigem Verbote der Dienstführung enthalten sein könnten.

Seelmaecker verwies darauf, dass es aber „noch weitaus mehr Fälle“ sein könnten. Da solche Daten nicht statistisch erfasst würden, beziehe sich die Antwort des Senats lediglich auf die von den Behörden gemeldeten Fälle. In keinem Fall sei aber ein Verbot einer angemeldeten Nebentätigkeit ausgesprochen worden.

Laut einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ erhalten sogar mehr als 40 vom Dienst freigestellte Beamte in Hamburg trotz des Verdachts der Untreue, Körperverletzung oder des sexuellen Missbrauchs teils seit Jahren ihr volles Gehalt. Insgesamt seien 44 Beamte in den vergangenen fünf Jahren mit einem Dienstverbot belegt oder von ihrer Aufgabe entbunden worden.

Den Angaben zufolge arbeitete die Mehrheit der suspendierten Beamten zuvor bei Gerichten, Polizei, Feuerwehr oder im Justizvollzug. Sieben Betroffenen kamen aus dem Bereich der Schulbehörde.

Außerdem wurden seit 2013 laut Senat 48 Angestellten des öffentlichen Diensts außerordentliche Kündigungen wegen des Verdachts von Straftaten ausgesprochen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit standen.

Seelmaecker zeigte sich „erschrocken“ von der hohen Zahl. „Während Angestellte im Falle von fristlosen Kündigungen sofort ihren Hut nehmen müssen, werden Beamte während der Ermittlungen in der Regel bei vollen Bezügen freigestellt.“ Dies sei rechtlich so vorgesehen, auch wenn es ungerecht erscheinen mag. „Umso wichtiger ist es, dass die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden.“

Dem Senat zufolge dauerten allein insgesamt fünf im Jahr 2014 gegen Beamte der Justiz- und der Innenbehörde ausgesprochene vorläufige Dienstenthebungen jeweils mehr als drei Jahre. Seit 2013 wurden bei der Staatsanwaltschaft 57 Ermittlungsverfahren gegen Beamte und Angestellte eingeleitet. Die Tatvorwürfe reichten von Amtsanmaßung über Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Körperverletzung, Vorteilsannahme bis hin zum sexuellen Missbrauch. In 20 Fällen wurde seither Anklage erhoben. Drei rechtskräftig verurteilte Beamte verloren ihren Beamtenstatus.

„Auch wenn Hamburgs Staatsanwaltschaft und Strafgerichte extrem belastet sind, müssen diese Verfahren dringend schneller bearbeitet werden“, forderte Seelmaecker. Neben der geringeren Kosten für den Steuerzahler könnten so auch die gegebenenfalls frei werdenden Stellen schneller nachbesetzt werden.

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