Kontrolldruck und Kennzeichnungspflicht : CDU fordert schärferes Vorgehen gegen „Rambo-Radler“

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Radfahrer in Hamburg wünschen demonstrieren für bessere Verkehrsbedingungen in der Hansestadt. /Archiv

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Die CDU will mehr Kontrolldruck und bringt auch die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder ins Spiel.

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25. Juni 2019, 08:21 Uhr

Hamburg | Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom rot-grünen Senat ein schärferes Vorgehen gegen „Ramboradler“. Die Zahl der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle sei im vergangenen Jahr erneut gestiegen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Thering, dem „Hamburger Abendblatt“ und bezog sich dabei auf eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage.

Auch seien wieder mehr Menschen bei solchen Unfällen verletzt worden. „Dass die Zahl der Fahrerfluchten bei von Fahrradfahrern verursachten Unfällen auch im Jahr 2018 weiter zugenommen hat und inzwischen einen neuen Rekordwert erreicht hat, ist besorgniserregend und sollte den rot-grünen Senat endlich zum Handeln bewegen“, sagte Thering.

Mehr Kontrolldruck gefordert

Der Kontrolldruck durch die Polizei müsse deutlich erhöht werden. „Dass dieses mehr als überfällig ist, zeigen allein die Zahlen bei Anzeigen gegen Fahrradfahrer.“ Trotz rückläufiger Polizeikontrollen hätten diese 2018 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 93 Prozent zugenommen. „Die Stadt darf bei Fahrradverstößen nicht länger wegsehen und muss die Kontrollen gegen ,Ramboradler' und Rotlichtsünder deutlich ausweiten“, sagte Thering. „Ohne Regeln und Kontrolle wird es zumindest nichts mit der Fahrradstadt, denn so wird die gegenseitige Akzeptanz im Straßenverkehr erkennbar weiter sinken und das ohnehin schlechte Verkehrsklima nicht verbessert.“

Fahrradfahrer wollten gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sein, „das ist nachvollziehbar und richtig. Dazu gehört dann aber auch die Diskussion, wie wir gemeinsam ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auf Hamburgs Straßen erreichen können“.

Thering brachte auch die Einführung einer Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht ins Spiel, über die auf Bundesebene diskutiert werden müsse. „Diese könnte analog zu den Regelungen bei E-Scootern gestaltet werden und erst bei Kindern ab 14 Jahren gelten.“

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