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Nach G20-Gipfel in Hamburg : CDU bietet Olaf Scholz Pakt gegen Linksextremismus an

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Scholz soll nach dem Willen der CDU wegen der G20-Krawalle zurücktreten. Merkel fährt ihren Parteifreunden in die Parade.

shz.de von
erstellt am 17.Jul.2017 | 14:59 Uhr

Hamburg | Nach der Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Olaf Scholz (SPD) hat die Hamburger CDU-Fraktion auf eine erneute Rücktrittsforderung an den Bürgermeister wegen der G20-Krawalle verzichtet. Fraktionschef André Trepoll hielt Scholz am Montag aber eine Verharmlosungsstrategie und Fehleinschätzungen vor. Doch seine Fraktion wolle von „plakativen Forderungen“ wegkommen.

Seit den Krawallen rund um den G20-Gipfel steht Olaf Scholz im Kreuzfeuer. Rücktrittsforderungen wurden laut. Unterstützung kommt von der Kanzlerin.

„Ich werde jetzt nicht täglich Rücktrittsforderungen wiederholen“, sagte Trepoll. Er halte diesen Schritt zwar nach wie vor für richtig, aber: „Der Bürgermeister hat sich anders entschieden.“ Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.

Trepoll sagte: „Es ist völlig in Ordnung, dass aus Sicht der Kanzlerin dieser Gipfel weitgehend reibungslos ablaufen konnte.“ Ihm gehe es um die Umstände des Gipfels und daraus ziehe er andere Konsequenzen. Er sei nicht den Bundesgremien seiner Partei verantwortlich, sondern sei von den Menschen in Hamburg gewählt worden.

Trepoll und der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator kündigten einen Antrag an die Bürgerschaft an, in dem ein Aktionsplan gegen Linksextremismus gefordert wird. Ziel sei, das linksautonome Zentrum Rote Flora zu schließen. Die CDU-Fraktion sei zu einem Pakt gegen den Linksextremismus bereit. „Wenn dieser politische Wille ernsthaft bei der SPD besteht, dann kann es, glaube ich, auch zu einem Schulterschluss in dieser wichtigen Frage kommen“, sagte Trepoll.

Bislang habe Rot-Grün das linksextreme Spektrum in der Roten Flora und im Gängeviertel auch finanziell unterstützt. Die Rote Flora sei seit 2014 wieder in städtischer Hand. Das Zentrum habe bei der Mobilisierung des Schwarzen Blocks eine große Rolle gespielt, sagte Gladiator. „Wir können doch nicht tolerieren, dass es in unserer Stadt eine logistische Drehscheibe gibt, um Gewalttaten insbesondere gegen Polizisten vorzubereiten“, betonte Trepoll.

Die CDU-Fraktion wolle mit den Anwohnern über eine andere kulturelle oder soziale Nutzung des ehemaligen Theatergebäudes sprechen. Trepoll schloss eine Räumung nicht aus, sagte aber auch: „Es geht jetzt nicht darum, gleich die nächsten brennenden Barrikaden in der Stadt zu haben.“

Weitere Punkte des CDU-Aktionsplans sind Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus wie ein Aussteigerprogramm und eine Extremismusklausel bei der Vergabe finanzieller Mittel. Die Schulen sollten Aufklärung betreiben und in den besonders betroffenen Stadtteilen wie Schanzenviertel und St. Pauli sollten Projekte für demokratische Kultur entstehen.

Die CDU-Fraktion spricht sich ferner für eine Linksextremismus-Datei und für Gefährderansprachen vor Demonstrationen und Veranstaltungen des linksextremen Spektrums aus. „Gutes Zureden hilft bei Schwerverbrechern nicht“, sagte Gladiator. Um ein rechtliches Hin und Her wie bei den G20-Protestcamps künftig zu vermeiden, braucht Hamburg nach Ansicht der CDU ein eigenes Versammlungsgesetz.

Alle Artikel rund um den G20-Gipfel finden Sie unter shz.de/g20.

 

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