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Angriff in Hamburg : CDU beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zu Messerattacke in Barmbek

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Nach der Messerattacke von Barmbek sind viele Fragen offen.

shz.de von
erstellt am 30.Jul.2017 | 15:57 Uhr

Hamburg | Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zu der Messerattacke von Barmbek beantragt. „Die Hintergründe müssen nun schnell und vollständig aufgeklärt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, am Sonntag zur Begründung. Auch andere Fraktionen und Politiker forderten eine rasche, umfassende Aufklärung der Tatumstände. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte, die Koalition werde eine Sondersitzung des Innenausschusses selbstverständlich möglich machen. Die Fraktionen würden sich über einen Termin verständigen.

Ein 26-jähriger abgelehnter Asylbewerber, der den Behörden als Islamist bekannt war, hatte am Freitagnachmittag im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf Menschen eingestochen. Ein 50-Jähriger starb. Sieben weitere Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. „Es war ein Anschlag auf uns alle“, sagte Dressel.

 

Der CDU-Politiker Gladiator sagte, wenn es Hinweise auf eine psychische Instabilität und eine Radikalisierung gegeben habe, stelle sich die Frage, warum nicht alle entsprechenden Maßnahmen, wie die Fallkonferenz unter Beteiligung entsprechender Experten, ausgeschöpft wurden. „Welche Maßnahmen wie Abschiebehaft oder Präventivgewahrsam waren darüber hinaus noch möglich?“ Sicherheit müsse oberste Priorität haben, solche schrecklichen Vorfälle dürften sich nicht wiederholen.

Hintergrund: Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 wurden Forderungen laut, abgelehnte Asylbewerber strikter aus Deutschland abzuschieben. Immerhin stieg die Zahl der Abschiebungen von 2014 auf 2015 von knapp 11.000 auf an die 21.000. Im vergangenen Jahr wurden rund 25.400 Asylbewerber abgeschoben, im ersten Halbjahr 2017 waren es 12.545.

Um einen abgelehnten Asylbewerber in seine Heimat zurückführen zu können, sind zum Teil erhebliche praktische und juristische Hinternisse zu überwinden. Erst am vergangenen Samstag war ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eines abgelehnten Asylbewerbers verabschiedet worden. Der vorläufige Schlusspunkt einer Reihe von Versuchen, die rechtliche Basis für Abschiebungen zu verbessern.

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, ist er verpflichtet, Deutschland wieder zu verlassen. Für ihn gilt also eine Ausreisepflicht. Kommt der Ausreisepflichtige dem nicht nach, können die zuständigen Behörden der Bundesländer die Ausreisepflicht per Abschiebung durchsetzen.

Nicht abgeschoben werden kann, wenn dem Ausländer in seinem Heimat- oder Zielstaat Gefahren für Leib und Leben drohen. Wenn ihn dort etwa Folter oder gar die Todesstrafe erwarten könnten. In Bürgerkriegsländer wie Syrien und in den Irak wird nicht abgeschoben.

Streit gab es zuletzt um Afghanistan. Einige Bundesländer wollten dorthin nicht abschieben. Jüngst führte ein Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul dazu, dass nun Abschiebungen ausgesetzt sind.

Ein weiterer Grund, der die Abschiebung unmöglich macht, sind gesundheitliche Gefahren. Diese Regelung wurde zuletzt verschärft, so dass inzwischen nur bei ganz schweren Krankheiten nicht mehr abgeschoben wird. Der Ausreisepflichtige hat aber immer noch die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen.

Ein häufiges Hindernis sind fehlende Papiere. Passersatzpapiere zu bekommen ist zum Teil äußerst aufwendig. Ohne diese Papiere sind die Zielländer in der Regel nicht bereit, die abgelehnten Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Ohnehin besteht bei den Herkunftsländern kein großes Interesse zu kooperieren, insbesondere wenn es sich um Kriminelle handelt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor Kurzem die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko besucht, um deren Kooperationsbreitschaft einzufordern. Aus Tunesien kam der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri. Amri war ausreisepflichtig, hatte aber keine Papiere.

Der Bund beklagt seit längerem die unterschiedliche Abschiebepraxis in den Bundesländern. Um sie zu vereinheitlichen und zu erleichtern sowie die Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander zu verbessern, wurde neben den Gesetzesverschärfungen ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) eingerichtet. Das ZUR organisiert unter anderem das Vorgehen in schwierigen Fällen, etwa bei sogenannten Gefährdern. Es steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und beschafft in allen Problemfällen die nötigen Dokumente.

 

CDU-Oppositionsführer und Fraktionschef André Trepoll bezeichnete den 26-jährigen Täter als Terroristen, der Schutz gesucht und diesen schrecklich missbraucht habe. Es gebe erschreckende Parallelen zu anderen Fällen der letzten Zeit. „Er soll bereits als Islamist bekannt gewesen sein. Wieso konnte er sich noch frei durch unsere Stadt bewegen, obwohl er schon auf dem Radar der Sicherheitsbehörden aufgetaucht ist?“

 

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke) forderte Innensenator Andy Grote (SPD) auf, schnell und umfassend aufzuklären, weshalb ein den Behörden offenbar bekannter und psychisch labiler Islamist nicht engmaschig observiert wurde. „Es muss geklärt werden, wie es zu der offensichtlichen Fehleinschätzung kam, es gehe kein Gefährdungspotential von dem Mann aus, oder ob der Polizei in fahrlässiger Weise die nötigen Ressourcen vorenthalten wurden“, sagte er.

Auch die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding, verlangte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Innensenator Grote zügig Klarheit darüber, warum der Täter noch nicht abgeschoben wurde und sich frei in Hamburg bewegen konnte.

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