In Schleswig-Holstein festgenommen : Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen für mutmaßliche IS-Mitglieder

Einer der drei Verdächtigen wird beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt.
Einer der drei Verdächtigen wird beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt.

Die drei Syrer sollten Anschläge für den IS in Europa begehen. In Flüchtlingsunterkünften in SH wurden sie festgenommen.

shz.de von
25. Januar 2018, 18:03 Uhr

Hamburg | Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates (IS) vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mehrjährige Haftstrafen gefordert. Sie wirft den drei Syrern vor, sie seien im Herbst 2015 vom IS nach Deutschland geschickt worden, um sich für Anschläge in Europa bereitzuhalten. Sie waren im September 2016 in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld (alle Kreis Stormarn) festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Für den mit 27 Jahren ältesten Angeklagten forderte die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft, für einen 19-Jährigen vier Jahre und sechs Monate Jugendstrafe und für einen 20-Jährigen vier Jahre und drei Monate Jugendstrafe. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Urkundenfälschung. Strafverschärfend müsse sich für den 19-Jährigen auswirken, dass er an einer Waffen- und Sprengstoffausbildung teilgenommen habe, hieß es im Plädoyer.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft waren die Syrer am 11. November 2015 mit Hilfe eines vom IS organisierten Schleusers und falschen Pässen in die Türkei gelangt. Von dort seien die drei Männer auftragsgemäß zunächst über Izmir nach Griechenland und weiter über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gereist. In der schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt hätten sie sich wiedergetroffen und sich einander der Treue zum IS versichert.

In ihrem Plädoyer schilderte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft detailliert das Vorgehen der Angeklagten. Sie seien von einem Leiter eines „Gästehauses“ in der syrischen IS-Hochburg Rakka mit falschen Pässen, Handys mit vorinstalliertem Chatprogramm sowie mit jeweils ein- bis zweitausend US-Dollar ausgestattet worden. Von Izmir habe sie derselbe Schleuser nach Griechenland gebracht, der auch schon den Drahtzieher der Attentate von Paris im November 2015 auf diese Weise unterstützt hatte.

In Deutschland hätten die Angeklagten große Anstrengungen unternommen, um in Boostedt wieder zusammenzutreffen. Nach einer Befragung durch das Bundeskriminalamt hätten sie sich sehr unauffällig verhalten, sagte die Anklagevertreterin. Der 27-Jährige habe ein Praktikum in einer Behindertenwerkstatt begonnen, sei auf Volksfeste gegangen und habe Alkohol getrunken. Der 19-Jährige habe einen Alphabetisierungskurs besucht und dann ein Praktikum in einem Krankenhaus angefangen. Er habe als lernbegierig und fleißig gegolten. Auch der 20-Jährige habe sich unauffällig verhalten und an einem Integrationskurs teilgenommen.

Die Angeklagten seien durch die Ergebnisse der Observation, der Auswertung ihrer Handydaten und durch Zeugenaussagen überführt. Ein im Libanon inhaftierter Terrorverdächtiger habe den 19-Jährigen auf einem Foto eindeutig als Mitbewohner des „Gästehauses“ in Rakka identifiziert. Zwar könne man den Angeklagten keine konkreten Anschlagspläne nachweisen, aber der IS habe nach den Attentaten von Paris mit 130 Toten mit weiteren Aktionen gedroht. Im März 2016 habe es dann die Anschläge von Brüssel gegeben, bei denen mehr als 30 Menschen starben.

Am 6. und 13. Februar wollen nach Angaben eines Gerichtssprechers die Verteidiger ihre Plädoyers halten, am 23. Februar will der Staatsschutzsenat sein Urteil verkünden.

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