Hamburg : BUND will auf mehr Dieselverbote klagen und stellt Ultimatum

 Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 steht an der Stresemannstraße.

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 steht an der Stresemannstraße.

Die Organisation fordert „großflächige Durchfahrtsverbote“. Die Umweltbehörde soll binnen zwei Wochen Stellung beziehen.

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21. Juni 2018, 19:58 Uhr

Hamburg | Die ersten Dieselfahrverbote in Hamburg sollen nur der Anfang gewesen sein – jedenfalls wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht. Die Organisation hat der Umweltbehörde am Donnerstag einen Antrag auf Ausweisung „großflächiger Durchfahrtsverbote“ zugestellt, wie Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sagte.

 

Gewürzt ist die Post mit einem Ultimatum: Sollte die Behörde des grünen Senators Jens Kerstan nicht binnen zwei Wochen erklären, den Luftreinhalteplan im Sinne des Antrags zu überarbeiten, werde der BUND vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ziel sei es, die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide möglichst schnell flächendeckend zu erreichen und nicht erst 2025, wie im Kerstan-Plan vorgesehen.

BUND fordert Ausweisung „größerer Verbotssektoren“

Konkret beantragt die Umweltorganisation Verbotszonen rund um mindestens vier Hauptverkehrsstraßen: Högerdamm, Spaldingstraße, Nordkanalstraße (alle Hammerbrook) sowie Habichtstraße (Barmbek). Zudem solle die Stadt prüfen, ob die bestehenden Beschränkungen auf Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee ebenfalls auf die umgebenden Straßen erweitert werden müssten. In allen Fällen gehe es nicht nur um die Einbeziehung von ein paar Nebenstraßen, sagte Braasch, sondern um die Ausweisung „größerer Verbotssektoren“. Die genauen Ausmaße könne aber nur die Umweltbehörde anhand ihrer Schadstoffdaten festlegen.

 

Die Klagevorbereitung liegt bei Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der die Umweltverbände auch in Sachen Elbvertiefung vertritt. Er zeigte sich optimistisch, dass Hamburg an einer Erweiterung des Dieselverbotsbereichs nicht herumkommen werde. „Die Rechtslage ist klar“, sagte der Jurist mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Frühjahr. „Wir reden nicht darüber, ob Zonen rechtlich erforderlich sind, sondern nur über deren Ausgestaltung.“

Die Umweltbehörde sieht das jedoch anders. Sprecher Björn Marzahn sagte: „Selbstverständlich werden wir uns mit dem Anliegen auseinandersetzen. Wir gehen aber sicher davon aus, dass unser Luftreinhalteplan mit seinen konkreten, lokalen und gesamtstädtischen Maßnahmenpaketen rechtskonform und wirksam ist.“

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